• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 57/12 (Urteil)

  ...r Rechtsprechung und der Fortentwicklung des Rechts erforderlich ist und die im konkreten Streitfall klärbar ist. Dies erfordert eine Auseinandersetzung mit den zur aufgeworfenen Rechtsfrage in Rechts...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 46/11 (Urteil)

  ...r Kläger aufgrund der Erkrankung seiner früheren Beraterin gehindert war, innerhalb der Klagefrist einen bestimmbaren Antrag zu stellen, ist im Übrigen weder vorgetragen noch ersichtlich. Vielmehr hat...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 52/10 (Urteil)

  ...richt es nicht den Anforderungen des Abs. 3 dieser Vorschrift, dass der Vordruck das zum Ankreuzen vorgesehene Feld "Sicherungsabtretung" unter der Überschrift "Grund der Abtretung/Verp...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 39/09 (Urteil)

  ...r Verwendung des amtlich vorgeschriebenen Vordrucks, der Schriftlichkeit und der Feststellung der Urheberschaft der Erklärung und deren Wirkung für den Rechtsverkehr nicht nur anhand des Originals Rec...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 227/09 (Urteil)

  ...rguthaben zur Verrechnung mit der Umsatzsteuerschuld der Fa. B freizugeben. Auf dem Vordruck der Abtretungserklärung war weder das Feld "Sicherungsabtretung" angekreuzt noch ein Abtretungsgr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 43/14 (Urteil)

  ...reffend; denn der Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer verlangt grundsätzlich, dass zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer berichtigt werden kann, wenn der Aussteller der Rechnung die...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 348/11 B (Urteil)

  ...r Klärung durch das Revisionsgericht bedürftig und fähig ist. Die Beschwerdeführer müssen daher in der Beschwerdebegründung als Erstes angeben, welche rechtlichen Fragen sich zu einer bestimmten Vorsc...