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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/14 (Urteil)
...rische Prozessbeteiligte dieser Vermutung aber --wie hier in Form der schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung gemachten Ausführungen zu der programmgestützten Veranlagung und zu der Markieru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 66/16 (Urteil)
...rd aus dem klägerischen Vorbringen nicht deutlich, weshalb sie trotz fachkundiger Vertretung unter Berücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen nach dem bisherigen Verlauf der Verhand...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 3/11 (Urteil)
...rere Lösungen vertretbar sind (Beermann in Beermann/Gosch, FGO § 115 Rz 102 ff., und Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 115 Rz 28). An der zu fordernden Klärungsbedürftigkeit fehlt es je...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/10 (Urteil)
...rbeertrag im streitigen Erhebungszeitraum beruht ausschließlich darauf, dass Gläubiger der Klägerin auf ihre Forderungen gegenüber der Klägerin verzichtet haben. Der Verzicht wurde auf Betreiben der K...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 211/10 (Urteil)
...r 2000 das Arbeitsverhältnis rückwirkend als nicht sozialversicherungspflichtig ein. Dabei vereinbarte der Kläger eine rückwirkende Umwandlung der freiwilligen Krankenversicherung als Arbeitnehmer in ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 47/15 (Urteil)
...2004, 1053) erkannt, dass dann, wenn sich der Übernehmer für die Zukunft auf ausreichend hohe Nettoerträge beruft, der Ertragsprognose in der Regel die Nettoerträge im Jahr der Übergabe und der beiden...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)
...rt waren und deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen wurden, nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienten und deren Besteueru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 1/12 (Urteil)
...r vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 28/09 (Urteil)
...r Organgesellschaft keine Sonderregelung getroffen hat, hat er zum Ausdruck gebracht, dass er an dem Eintritt der gesetzlichen Rechtsfolge, dass nur der Organträger Unternehmer und damit Schuldner der...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 6/11 (Urteil)
...rschrift sehe vor, dass bei der Erstattung von Kirchensteuer aus Praktikabilitätsgründen am Grundsatz der Verrechnung im Erstattungsjahr festgehalten werde. Ergebe sich durch die Verrechnung der Ersta...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 74/10 (Urteil)
...rner begehren die Kläger die Klärung der Frage, wie weit der Interpretationsspielraum der Rechtsprechung bei unklarem Gesetzeswortlaut reiche. Insbesondere sei zu klären, ob die Rechtsprechung zur Beg...