• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 45/10 (Urteil)

  ...r 1993 (BGBl I 1993, 2353), der mit der früheren einkommensteuerrechtlichen Regelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern nahezu wortgleich war, verfassungswidrig sei. Der Kläger war der Ansicht,...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 71/10 (Urteil)

  ...r Erteilung und erschöpfe sich damit in der Regelung des Kindergeldanspruchs für den bis dahin abgelaufenen Zeitraum. Durch das Einspruchsverfahren werde das Verwaltungsverfahren aber wieder aufgenomm...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 54/09 (Urteil)

  ...ruar 2006 beantragte der Kläger, ihm für S rückwirkend ab November 2003 Kindergeld zu gewähren. Er verwies auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005  2 BvR 167/02 (BVerfGE 11...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 91/08 (Urteil)

  ...räußert wurde. Denn auch im Falle der Veräußerung an einen Anleger und der Vermietung zu Wohnzwecken durch diesen kann der Veräußerer eine Zulage beanspruchen (Senatsurteil vom 24. Februar 2010 III R ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 6/13 (Urteil)

  ...r Klägerin zur Fortwirkung der ursprünglichen Anträge zutreffend, so könnte ein unbefristeter, in die Zukunft reichender Kindergeldantrag nicht nur bei einer nachfolgenden Befristung fortwirkende Rech...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 15/14 R (Urteil)

  ...rsonenkreis gewährt, einem anderen Personenkreis aber vorenthalten wird. Dabei verwehrt Art 3 Abs 1 GG dem Gesetzgeber nicht jede Differenzierung. Differenzierungen bedürfen jedoch stets der Rechtfert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/12 (Urteil)

  ...riebsgrundlage der R-KG zu qualifizieren. Trotz der der H-GmbH zukommenden Abschirmwirkung entspreche bei wirtschaftlicher Betrachtung die über die H-GmbH vermittelte mittelbare Gesellschafterstellung...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 20/11 (Urteil)

  ...re Eigenschaft als Sonderbetriebsvermögen bei der Klägerin verloren hätten und die in ihnen verkörperten stillen Reserven damit zu realisieren seien. Hierzu ermittelte der Prüfer für den Beigeladenen ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/08 (Urteil)

  ...rbetriebsvermögen bei der B-KG eingebucht. Die Klägerin behandelte sie in ihrer Vermögensteuererklärung zum 1. Januar 1990 als Privatvermögen. Im Rahmen einer Außenprüfung für die Jahre 1987 bis 1989 ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 501/15 (Urteil)

  ...r Vertragsurkunde, des schriftlichen Antrags des Verbrauchers oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder des Antrags. Ihr Anlaufen setzte mithin die Abgabe der Vertragserklärung des Verbrauchers vo...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/17 R (Urteil)

  ...r im Bezirk der beklagten KÄV als Facharzt für Urologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassene Kläger war ab dem 1.10.2009 als dritter Arzt in einer ursprünglich aus zwei Fachärzten für Urologi...