• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 109/11 (Urteil)

  ...r mit dem Grundgesetz (GG) für unvereinbar erklärten Rechtsnorm nach § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht für die Gerichte verbindlich. Für die Überprüfung dieser vom BVerfG angeordnete...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 101/10 (Urteil)

  ...rs und Revisionsklägers (Kläger) leidet an einer dauerhaften psychischen Erkrankung, aufgrund derer der Grad seiner Minderung der Erwerbsfähigkeit 100 beträgt. Er ist in einer Werkstatt für behinderte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 114/09 (Urteil)

  ...räber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 115 Rz 78, m.w.N.). Ob dieses bei jedem Irrtum in der Auslegung verfahrensrechtlicher Vorschriften gilt oder nur, wenn der Irrtum das Verfahren des Geri...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)

  ...resgrenzbetrag orientieren. Da bei dem behinderten Kind aber --auch weiterhin-- ein am Existenzminimum orientierter Betrag als allgemeiner Unterhaltsbedarf anerkannt werden muss (BFH-Urteile vom 15. O...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)

  ...r hiergegen erhobenen Klage verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter. Nachdem die Familienkasse während des erstinstanzlichen Verfahrens für den Monat April 2009 sowie für den Zeitraum Juni 2009 bis...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 144/09 (Urteil)

  ...r Begründung versehene Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ein. Mit seiner Beschwerde macht er die Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Rechtsfortbildung und zur Sicherung einer ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 51/10 (Urteil)

  ...rundsicherung im Umfang ihrer Leistung im Ergebnis eine Unterhaltspflicht der Eltern zum Erlöschen bringe, bereits von ihrem Ansatz her nicht geeignet, einen Anspruch der Klägerin auf Kindergeld in de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 29/09 (Urteil)

  ...re Umstände --wie beispielsweise der von der Klägerin im FG-Verfahren vorgetragene Eingliederungszuschuss aufgrund des Arbeitsmarktprogramms zum Abbau der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter-- hierfür ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 27/12 (PKH) (Urteil)

  ...r Antragsteller meint-- fehlerhafte Beurteilung der Frage, ob sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat, würde als bloß materiell-rechtlicher Fehler, der nicht den Anforderungen des § 115 A...