• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 86/10 (Urteil)

  ...richt (FG) bei vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Rechtsauffassung vertritt als z.B. der Bundesfinanzhof (BFH) oder ein anderes FG. Das FG muss seiner...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 76/11 (Urteil)

  ...rster Linie daraus ergeben, dass sich der Vermögensübernehmer hierzu im Übergabevertrag eindeutig und klar gegenüber dem Übergeber verpflichtet hat (BFH-Urteil vom 28. April 1987 IX R 40/81, BFH/NV 19...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 226/10 (Urteil)

  ...rtretbar. Denn der Vertrag ordnet nur an, dass der Vermögensübernehmer die Kosten für die Instandhaltung und Renovierung zu tragen hat. Dass der Vermögensübernehmer nach dem Vertrag die wohnrechtsbela...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 135/12 (Urteil)

  ...ren Gesichtspunkt rechtlich vertretbar --d.h. greifbar gesetzeswidrig-- ist und das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur wieder hergestellt werden kann. Greifbar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 44/14 (Urteil)

  ...rch die Erkrankung weiterhin eine erhebliche Beeinträchtigung des Leistungsvermögens. X sei derzeit aufgrund der Erkrankung für einen noch nicht absehbaren Zeitraum nicht in der Lage, einer Erwerbstät...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 B 28/13 (Urteil)

  ...rundsatz, dass der materiellen Gerechtigkeit auch für die Vergangenheit Vorrang vor der Rechtsbeständigkeit behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen und damit vor der Rechtssicherheit gebührt. Es...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/13 (Urteil)

  ...rene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist mit einem Grad der Behinderung von 100 schwerbehindert (Merkzeichen Bl, H, G und B). Sie ist Mutter von drei Kindern, die im Februar 2010, Februar 20...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 35/11 (Urteil)

  ...r hiergegen erhobenen Klage verfolgte die Klägerin ihr Begehren weiter. Nachdem die Familienkasse während des erstinstanzlichen Verfahrens für den Monat April 2009 sowie für den Zeitraum Juni 2009 bis...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 32/15 (Urteil)

  ...r Steuerpflichtige für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 6 EStG oder auf Kindergeld hat, für dessen Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend pr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/14 (Urteil)

  ...r Gesellschaft in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden. Die Steuerbarkeit wird nur durch den Erwerb des letzten Anteils ausgelöst. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 24/09 (Urteil)

  ...rgetragen hat-- nicht nur voraus, dass der Steuerschuldner selbst den Aufwand wirtschaftlich trägt, sondern grundsätzlich auch, dass er die Leistung als Vertragspartner erbringt (Urteil vom 19. April ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 7/09 R (Urteil)

  ...r auf die formelle Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung an, sondern der Vertragsarzt müsse vielmehr auch materiell berechtigt sein, Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung zu erbringen....

• Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 6/15 R (Urteil)

  ...X, § 1 Frühförderungsverordnung; für Bayern vgl § 5 Abs 1 Satz 1 Rahmenvertrag zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder in Interdisziplinären Frühförderstel...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)

  ...rporiert. Diese Vorschrift habe in direkter Anwendung den Beitragszuschuss zur freiwilligen oder privaten Krankenversicherung für nicht in der Krankenversicherung der Rentner pflichtversicherte Renten...