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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 17/15 (Urteil)
...rin, vertreten durch A, als weitere Vertragspartei (Vorhabenträger) genannt. In der Vorbemerkung zu den Verträgen ist jeweils ausgeführt, dass der Vorhabenträger sich gegenüber der Stadt X zur Herstel...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/09 (Urteil)
...rtnerin auf Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wäre an der früheren Rechtsprechung der Zivilgerichte gescheitert, wonach bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 9/17 (Urteil)
...rbeitgeber des Klägers. Die Größe der vermieteten Räume (Büro, Besprechungsraum, Küche, Bad/WC) beträgt laut Mietvertrag 53,62 qm. Der Kläger betreibt seine Tätigkeit als Vertriebsleiter für den Arbei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 41/14 (Urteil)
...r Zweckverband mit der Klägerin einen "Versorgungsvertrag über die öffentliche Wasserversorgung im Verbandsgebiet des Regionalen Zweckverbandes kommunale Wasserversorgung" (Versorgungsvertra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/09 (Urteil)
...r zu 3.) zu übertragen. Dazu gründeten die Kläger mit Vertrag vom 31. März 1994 eine GbR, deren Zweck in der Fortführung des bisherigen Einzelunternehmens bestand. Gesellschafter wurden der Kläger zu ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 3/16 (Urteil)
...rpachtvertrag gehindert. Die Vertragsparteien einigten sich auf die vorzeitige Aufhebung der Pachtverträge zum 30. April 2012 mit der Option, diese schon während der (nunmehr) verkürzten Vertragslaufz...