• Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 51/11 (Urteil)

  ...ritisiert, aber keine Frage formuliert, die im Allgemeininteresse klärungsbedürftig und im Revisionsverfahren klärungsfähig wäre. Der Einwand des Klägers, es könne nicht richtig sein, dass jeder Priva...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 31/12 (Urteil)

  ...riginären Wert unverändertes Grundstück veräußert, gleichzeitig über ein weiteres Recht, nämlich das Erbbaurecht, verfügt und dabei einen Wertzuwachs realisiert, der wegen Ablaufs der Zehnjahresfrist ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 23/11 (Urteil)

  ...reitbefangene Forderung angesichts der Vermögensverhältnisse der Klägerin zum Verzichtszeitpunkt wertlos war, führte der mit dem Forderungsverzicht verbundene außerordentliche Ertrag der Klägerin somi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/15 (Urteil)

  ...rückwirkendes Ereignis. Der Verkauf und der erzielte Verkaufspreis sind keine materiell-rechtliche Voraussetzung für den Ansatz eines niedrigeren Grundbesitzwerts. § 198 Satz 1 BewG sieht für Grundver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/09 (Urteil)

  ...r Nutzungsvorteil rechnerisch höher als der korrespondierende Werbungskostenabzug wäre (Kister in Herrmann/Heuer/Raupach, § 8 EStG Rz 111). Dies ist stets der Fall, wenn der Bruttolistenpreis des für ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 3/15 (Urteil)

  ...r betrug jeweils weniger als ein Jahr. Daraus erzielte sie Einnahmenüberschüsse, die sie in ihrer Einkommensteuererklärung als private Veräußerungsgeschäfte deklarierte. Die Steuererklärung enthält de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 28/15 (Urteil)

  ...resgrenzbetrag orientieren. Da bei dem behinderten Kind aber --auch weiterhin-- ein am Existenzminimum orientierter Betrag als allgemeiner Unterhaltsbedarf anerkannt werden muss (BFH-Urteile vom 15. O...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/13 (Urteil)

  ...r Sinn dieser Vorschrift liegt also darin, Einnahmen dem Jahr zuzuordnen, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Die Ertragswirkung der Einnahmen soll in die Periode verlagert werden, in der die korrespon...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 23/13 (Urteil)

  ...r nicht durch die Klägerin vorsätzlich oder fahrlässig verursachten Zerstörung oder Beeinträchtigung der Nutzbarkeit der Garage alle vertraglichen Verpflichtungen weiter zu erfüllen, bei vorzeitiger K...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 105/16 (Urteil)

  ...r Marke gezeigten wesentlichen Merkmale der Form der Ware oder der ihr gleichgestellten Form der Verpackung durch die Art der Ware selbst bedingt sind. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eur...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 106/16 (Urteil)

  ...r Marke gezeigten wesentlichen Merkmale der Form der Ware oder der ihr gleichgestellten Form der Verpackung durch die Art der Ware selbst bedingt sind. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Eur...