• SchwarzArbG 2004 § 20 Entschädigung der Zeugen und Sachverständigen (Law)

  ...und Sachverständige von den Behörden der Zollverwaltung herangezogen, so erhalten sie auf Antrag in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes eine Entschädigung oder V...

• ELV 2004 § 20 Andere Bewerberinnen und Bewerber (Law)

  ...undesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Regelung orientiert sich an der Verfahrensordnung des Bundespersonalausschusses zu § 19 des Bundesbeamtengesetzes. § 4 Abs. 2 bis 4 der Bun...

• MarkenV 2004 § 20 Verzeichnis der Waren und Dienstleistungen (Law)

  ...und die Begriffe der in § 19 bezeichneten alphabetischen Listen verwendet werden. Im Übrigen sollen möglichst verkehrsübliche Begriffe verwendet werden. (3) Die Waren und Dienstleistungen si...

• DPMAV 2004 § 20 Form der Ausfertigungen und Abschriften; formlose Mitteilungen (Law)

  ...und Markenamts gleich. Für die Ausfertigung elektronischer Dokumente gilt die Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Patentamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof vom 10. Febr...

• BBiG 2005 § 20 Probezeit (Law)

  ...und darf höchstens vier Monate betragen.

• EnWG 2005 § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen (Law)

  ...undenanlage oder eine Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung angeschlossen ist, hat den Zählpunkt zur Erfassung der durch die Kundenanlage aus dem Netz der allgemeinen Versorgung entnommenen u...

• FinAusglG 2005 § 20 Geltungsdauer (Law)

  Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

• AFuV 2005 § 20 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (Law)

  ...und 4 der Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Amateurfunk vom 13. März 1967 (BGBl. I S. 284) festgelegten Richtwerte.

• MontanMitbestGErgGWO 2005 § 20 Abstimmungsniederschrift des Betriebswahlvorstands (Law)

  (1) Nach der Stimmauszählung stellt der Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift fest: 1. die Zahl der insgesamt abgegebenen ...

• TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)

  ...undesnetzagentur vorgenommen werden.

• GeschmMG 2004 § 20 Bekanntmachung (Law)

  ...und Markenamt bekannt gemacht. Sie erfolgt ohne Gewähr für die Vollständigkeit der Abbildung und die Erkennbarkeit der Erscheinungsmerkmale des Designs. (2) Die Bekanntmachung kann in elektr...

• LAP-hADV 2004 § 20 Zeugnis (Law)

  ...und Anwärtern schriftlich bekannt. Das Zeugnis nach Satz 1 und die Bekanntgabe nach Satz 2 werden mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen. Eine beglaubigte Abschrift des Prüfungszeugnisses wird zu d...

• LAP-mDAAV 2004 § 20 Fachprüfung (Law)

  ...und vermerken darin die Zeitpunkte des Beginns, der Unterbrechung und der Abgabe der Arbeit, in Anspruch genommene Prüfungserleichterungen im Sinne des § 32 sowie etwaige besondere Vorkommnisse und un...

• TKG 2004 § 20 Transparenzverpflichtung (Law)

  ...und Nutzungsbedingungen, einschließlich aller Bedingungen, die den Zugang zu und die Nutzung von Diensten und Anwendungen beschränken, sowie über die zu zahlenden Entgelte. (2) Die Bundesnet...

• AufenthG 2004 § 20 Forschung (Law)

  ...undlage der Richtlinie 2003/109/EG erteilt wurde, besitzen, 7. die auf Grund von Übereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mit...

• KrPflG 2004 § 20 Aufgaben der zuständigen Behörden (Law)

  ...undheits- und Krankenpflegers oder des Gesundheits- und Kinderkrankenpflegers ausgeübt wird oder zuletzt ausgeübt worden ist. Die Unterrichtung des Herkunftsmitgliedstaats gemäß § 19b erfolgt durch di...

• GKG 2004 § 20 Nachforderung (Law)

  (1) Wegen eines unrichtigen Ansatzes dürfen Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug...

• UWG 2004 § 20 Bußgeldvorschriften (Law)

  ...underttausend Euro geahndet werden. (3) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekom...

• MKSeuchV 2005 § 20 Maßregeln bei Feststellung von Tieren mit Antikörpern gegen Nichtstrukturproteine (Law)

  ...und Klauenseuche festgestellt worden sind, die Schlachtung der nicht getöteten Tiere empfänglicher Arten des Betriebs und die Reinigung und Desinfektion des Betriebs nach Maßgabe des Anhangs IV der Ri...

• LAP-gntDBWVV 2005 § 20 Durchführung der Praktika (Law)

  ...und wird bei einer Standortverwaltung und einer Truppenverwaltung durchgeführt. (4) Das Praktikum II dauert vier Monate und wird bei einem Kreiswehrersatzamt und einer Wehrbereichsverwaltung...