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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/12 (Urteil)
...r Ingenieur bei der X AG. Die Einstellung im Jahre 1984 erfolgte für die Zweigstelle in A. Im Streitjahr 2007 war der Kläger bereits seit mehreren Jahren jeweils für ein Jahr befristet bei einem Betri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 47/11 (Urteil)
...ie er nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Das ist regelmäßig im Betrieb des Arbeitgebers oder im Zweigbetrieb der Fall, nicht aber bei der Tätigkeitsstätte in einer betrieblichen Einric...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 78/10 (Urteil)
...rhafte betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers und damit regelmäßig den Betrieb des Arbeitgebers. Eine arbeitgeberfremde Bildungseinrichtung, wie eine Universität, ist nicht als regelmäßige Arbeitss...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 64/14 (Urteil)
...rin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, unterhält verschiedene Geschäftszweige. Sie ist für körperschaftsteuerliche Zwecke Organträgerin der A-AG, die ihrerseits wiederum Organträgerin für weit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 45/13 (Urteil)
...ie Voraussetzungen dieser Vorschriften sind im Streitfall erfüllt. Der Gewinn aus der Veräußerung der Alleinbeteiligung an der A-GmbH bleibt deswegen bei der Ermittlung ihrer im Streitjahr erwirtschaf...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 13/11 (Urteil)
...r). Das Fahrzeug hatte ursprünglich drei Sitzreihen für neun Personen. Der Kläger baute die zweite und die dritte Reihe aus. Hinter der ersten Sitzreihe installierte er ein Metallgitter, an dem er ein...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 403/14 (Urteil)
...rschreitung einer Erheblichkeitsschwelle, die sich maßgeblich an der Dauer der Nutzungsentziehung ausrichte. Eine starre Zeitgrenze zur Definition einer erheblichen Beeinträchtigung lasse sich zwar ni...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 42/13 (Urteil)
...rdings ist die Vorfälligkeitsentschädigung wirtschaftlich gesehen das Ergebnis einer auf vorzeitige Kreditablösung gerichteten Änderung des Darlehensvertrages. Erst mit dieser Modifizierung des Vertra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 14/12 (Urteil)
...il nach der Einbringung weitere Maßnahmen erforderlich gewesen seien, um den angestrebten Börsenpreis zu erzielen, ist der Vortrag nicht nur im Hinblick auf den tatsächlichen Wert der Aktien im Einbri...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 52/12 (Urteil)
...r Ansatz. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften sind im Streitfall erfüllt. Der Gewinn aus der Veräußerung der diversen Kapitalbeteiligungen bleibt deswegen bei der Ermittlung der im Streitjahr erwi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 31/16 (Urteil)
...ie fragliche Wohnung so zur Arbeitsstätte gelegen ist, dass der Arbeitnehmer in zumutbarer Weise täglich von dort seine Arbeitsstätte aufsuchen kann, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 7/11 (Urteil)
...r Vertrag galt bis 31. Dezember 2005 und verlängerte sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht unter Wahrung einer Frist von einem Jahr gekündigt wurde. Eine vorzeitige Kündigung war nur aus wi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/14 (Urteil)
...rtigen Tätigkeitsort z.B. aufgrund einer Weisung oder Empfehlung des Arbeitgebers oder aus anderen dienstlichen Gründen erforderlich ist. Der Ersatzcharakter der Fahrt als solcher vermag die beruflich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 56/13 (Urteil)
...iner effektiven Steigerung der Leistungsfähigkeit der Klägerin, die jedenfalls nicht durch eine gleichwertige Rückzahlungsverpflichtung neutralisiert wurde. Im Streitfall kommt hinzu, dass die Klägeri...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 72/11 R (Urteil)
...rfolgte wie die Klägerin bei zuvor rechtskräftiger Ablehnung ihres ursprünglichen Rentenantrags im Rahmen von Überprüfungsbescheiden immer nur rückwirkend für die letzten vier Kalenderjahre Rente erhi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 2/16 (Urteil)
...ie Kläger ihr Rügerecht verloren. Der im finanzgerichtlichen Verfahren geltende Untersuchungsgrundsatz ist eine Verfahrensvorschrift, auf deren Einhaltung ein Beteiligter ausdrücklich oder durch Unter...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/13 (Urteil)
...rpflichtigen vergleichbar, der sich aufgrund der Veräußerung nur für die Zukunft der Möglichkeit begibt, Beteiligungserträge zu erzielen. Mit dem rückwirkenden Verzicht auf die Beteiligungserträge für...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/13 (Urteil)
...rer, gerade die Rückanknüpfung rechtfertigender öffentlicher Interessen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. Allerdings sind Dispositionen umso weniger schutzwürdig, je größer der...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 65/11 R (Urteil)
...rend im Rahmen von Überprüfungsbescheiden Verfolgte immer nur rückwirkend für die letzten vier Kalenderjahre Rente erhielten, wenn ihr ursprünglicher Rentenantrag zuvor bindend abgelehnt worden sei. ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/08 (Urteil)
...I. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Einkommen der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, für das Streitjahr (2003) um Verluste aus einer stillen Beteiligung zu vermindern ist. ...