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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 109/12 (Urteil)
...r 1935 ergeben sich bei der Einheitsbewertung Wertverzerrungen. Diese Wertverzerrungen, die der Gesetzgeber durch die langen Hauptfeststellungszeiträume in Kauf genommen hat, sind nach der Rechtsprech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 56/14 (Urteil)
...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/15 (Urteil)
...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 26/13 (Urteil)
...reiben vom 23. März 2010 die Fortführung des Verfahrens an. Der Kläger wurde im März 2010 vom zuständigen Gericht in P (Großbritannien) zur Abgabe einer eidesstattlichen Vermögenserklärung aufgeforder...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 63/14 (Urteil)
...rechtfertigt dies keine Zurückverweisung der Sache an das FG zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung. Denn der Vortrag ist aus Rechtsgründen unerheblich und bedarf daher keiner weiteren Aufklär...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 5/15 (Urteil)
...r-Geschäftsführer einer GmbH. Er erwarb im Jahr 2004 gemeinsam mit seiner damaligen Ehefrau ein Grundstück, das an die GmbH vermietet wurde. An der Vermietungsgesellschaft waren der Kläger zu 49 % und...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 25/14 (Urteil)
...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 69/12 (Urteil)
...r Gesetzgeber den früheren Eheleuten Inhalt und Verfahren der Regelung ihrer Verhältnisse im Wesentlichen in gleicher Weise zur eigenverantwortlichen Gestaltung übertragen hat wie in bestehender Ehe o...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 34/14 (Urteil)
...rozess vor dem Landgericht G (LG) und dem Oberlandesgericht M (OLG) wurde der Kläger durch seine frühere Schwiegermutter aus einer behaupteten Darlehensforderung in Höhe von ca. 40.000 € in Anspruch g...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/13 (Urteil)
...rn grundlos verweigert. Denn Streitigkeiten über das Umgangsrecht der Eltern mit ihren Kindern können unter besonderen Umständen den Kernbereich menschlichen Lebens berühren. Aus der vorgenannten Rech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 66/12 (Urteil)
...rkosten wegen der Räumung der Wohnung, Kosten wegen weiterer Ansprüche vermögensrechtlicher Art sowie Gerichts- und Rechtsanwaltskosten aus einem gegen die Rechtsschutzversicherung geführten Verfahren...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 70/12 (Urteil)
...rfordert keine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung und ihrer Begründung. Es bedarf hier auch keiner Entscheidung, ob an dieser Rechtsprechung auch unter Geltung der für das Str...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 47/10 (Urteil)
...r erforderlich werdenden Schätzung können --unter Beachtung einer Bandbreite-- die marktmäßigen Mietraten eines professionellen Fahrzeugvermieters nur grobe Orientierungspunkte liefern, weil Kapitalge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/12 (Urteil)
...r Unterhalt der Ehefrau für das Streitjahr getilgt sein. Das Amtsgericht hob daraufhin mit Beschluss vom 26. Januar des Streitjahres das Teilungsverfahren auf. Der Kläger trug Anwalts- und Gerichtskos...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/11 (Urteil)
...r Herausgeber verfügt über das Recht, Beiträge in der Zeitschrift abzudrucken und zu verbreiten (Verlagsrechte). Insofern er nicht selbst Urheber der Beiträge ist, verschafft er sich die notwendigen R...
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Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 4/09 R (Urteil)
...r 2 SGB X aufzuheben, wenn der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrl...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/08 (Urteil)
...rundlage für die Bemessung der Grundsteuer bedarf es auch innerhalb der Vermögensgruppe des Grundvermögens einer realitätsgerechten Bewertung. Es stellt sich hier zwar --anders als bei der Erbschaft- ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 12/09 (Urteil)
...rer Orden, einer ihrer religiösen Genossenschaften oder einem ihrer Verbände für Zwecke der religiösen Unterweisung, der Wissenschaft, des Unterrichts, der Erziehung oder für Zwecke der eigenen Verwal...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/14 R (Urteil)
...r 2 Halbs 1 RVO. Der Bescheid der Staatlichen Versicherung der DDR sei als Verwaltungsakt zu behandeln. Die Staatliche Versicherung der DDR sei keine private Versicherung, sondern Träger der Sozialver...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (2. Senat) - 2 AZR 206/11 (Urteil)
...r die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses erforderliche Vertrauen zu zerstören, und der Arbeitgeber alle zumutbaren Anstrengungen zur Aufklärung des Sachverhalts unternommen, insbesondere dem Arbeitn...