-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/09 (Urteil)
...rung über Kontokorrentkonto nicht realisierbar gewesen. Mit der Bank sei dazu vereinbart worden, dass mit den Erlösen aus dem Verkauf der Objekte unverzüglich die entsprechenden Kontokorrentverbindlic...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/07 (Urteil)
...r Vorschrift) typisiert mit 6 v.H. der Überentnahme des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen der vorangegangenen Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in den vorangegangenen Wirt...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 144/10 (Urteil)
...räber/Ruban, a.a.O., § 115 Rz 77). Die fehlerhafte Beurteilung von Vorschriften der Abgabenordnung und anderer das Besteuerungsverfahren regelnder Vorschriften sind deshalb aus der Sicht der Revisions...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 110/11 (Urteil)
...richtlichen Verfahren schriftsätzlich kontrovers erörtert worden ist und ausweislich der betreffenden Sitzungsniederschriften sowohl im Erörterungstermin vom 8. Februar 2011 als auch in der Sitzung vo...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 73/10 (Urteil)
...Rücksicht auf die Vermeidung einer Überschuldung des Auftraggebers getroffene Vereinbarung über den zeitweisen Erlass der Forderung führe nicht dazu, die vereinbarte Rente als steuerfreie Schadensersa...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 12/13 (Urteil)
...r Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) wurde im Streitjahr 2004 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte u.a. als Handelsvertreter für … aufgrund einer Vertriebsvereinba...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/11 (Urteil)
...rtragspartner führt und hierfür ein am Umfang der Schäden orientierter Ausgleich vereinbart wird, der wirtschaftliche Gehalt der Vereinbarung dann darauf gerichtet ist, dass der "Ersatz" in ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/09 (Urteil)
...rtnerin auf Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wäre an der früheren Rechtsprechung der Zivilgerichte gescheitert, wonach bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rec...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/14 (Urteil)
...rin) unterhielt einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag und beantragte im Streitjahr 2010 bei der Beklagten und Revisionsklägerin (Deutsche Rentenversicherung Bund, Zentrale Zulagenstelle für Alter...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 17/13 (Urteil)
...rafverfahrens weiter zur uneingeschränkten Mitwirkung im Besteuerungsverfahren verpflichtet. Weder ein Verstoß gegen § 136a StPO noch ein Verstoß gegen Grundrechte liege vor, da der Prüfer die Prüfung...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4-5/06, X R 43-44/07, X R 4/06, X R 5/06, X R 43/07, X R 44/07 (Urteil)
...r Revision rügt der Kläger Verletzung materiellen Rechts. Der Gesetzgeber habe nicht bedacht, dass Existenzgründer in den ersten Jahren der betrieblichen Tätigkeit häufig Betriebsmittelkredite für die...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 28/10 (Urteil)
...reitfall erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des BFH weder unter dem Gesichtspunkt der Divergenz noch zur Korrektur einer greifbaren Gesetzeswidrigkeit. ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/15 (Urteil)
...rktes aufschiebend bedingt war. Nach § 158 Abs. 1 BGB wurde der Vertrag deshalb erst mit Eintritt der Bedingungen wirksam. Damit war gesichert, dass der Erbbaurechtsvertrag erst dann verbindlich wird,...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/05 (Urteil)
...rworbene Warenlager hat er langfristig finanziert und auch im Wirtschaftsjahr 1998/99 hierauf noch Schuldzinsen entrichtet. In der Gewinnermittlung für das Streitjahr setzte der Kläger die betrieblich...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/09 (Urteil)
...rmögen rechnende Warenlager fremdfinanziert worden sei, berechtige nicht zu einer Gewinnkorrektur, weil im Streitfall die Besonderheit bestehe, dass nicht der laufende, sondern der vom Veräußerer über...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 75/10 (Urteil)
...reitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen. Dafür ist erforderlich, dass er die entscheidungserhebliche Rechtsfrage hinreichend konkretisiert. Des Weiteren muss in der Beschwerdebegründu...
-
Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 6/17 R (Urteil)
...r Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt vom 20.12.2011 ). Den Vermittlungsbemühungen der Agentur für Arbeit steht ua nur zur Verfügung, wer Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beru...