• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 58/10 (Urteil)

  ...ründet. Das Gericht sei nicht aufgrund einer Bindungswirkung des ablehnenden Bescheides an einer Entscheidung gehindert. Es habe im Rahmen der Verpflichtungsklage nach rechtsstaatlichen Prinzipien die...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 104/13 (Urteil)

  ...rperteile und Sinnesorgane bemisst sich der Invaliditätsgrad danach, inwieweit die normale körperliche oder geistige Leistungsfähigkeit insgesamt beeinträchtigt ist. Dabei sind ausschließlich medizini...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 42/10 (Urteil)

  ...Im Übrigen liegt es innerhalb des dem Gesetzgeber zuzubilligenden Gestaltungsspielraums, die Reichweite einer --in ihren Wirkungen grundsätzlich gleichheitswidrigen (kritisch hinsichtlich des § 5a ESt...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 10/11 (Urteil)

  ...ischer Schifffahrtsunternehmen mit Gewerbeertragsteuer auf den Teil des Gewerbeertrags zu beseitigen, der durch den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr erzielt wird. Die Vorschrift ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 27/11 (Urteil)

  ...rschriften des EStG, die ihre unmittelbare Wirkung nur bei der Einkommensteuerfestsetzung entfalteten. Durch die wahlweise Zuordnung des gewerbesteuerlichen Freibetrags bei der Ermittlung der Steuerer...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 170/14 (Urteil)

  ...reibung der Versicherungsleistungen, zwei Seiten Antragsformular und eine Seite juristische Hinweise). Die Beschreibung informierte unter einer Überschrift "Diese Leistungen bieten Sicherheit - r...