• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 37/11 (Urteil)

  ...inweis auf den ihm zugestellten Beschluss über die Zurückweisung des bisherigen Prozessbevollmächtigten aufgegeben, bis zum 7. Oktober 2010 mitzuteilen, ob er einen neuen Bevollmächtigten bestellen we...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 177/16 (Urteil)

  ...in Schädel-Hirn-Trauma erlitt, verblieben bei ihm Defizite im Bereich Aufmerksamkeit, Belastbarkeit und Gedächtnis. Er ist nicht mehr in der Lage ein Buch zu lesen. Er leidet zudem unter einer beinbet...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 108/14 (Urteil)

  ...II B 330/02, VII S 41/02, BFHE 201, 483, BStBl II 2003, 422). Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i.V.m. § 44 Abs. 2 ZPO sind die das Misstrauen in die Unparteilichkeit rechtfertigenden Umstände im Ablehnung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 739/13 (Urteil)

  ...icht über die erheblichen Tatsachen Beweis zu erheben. Lediglich im Falle der Unergiebigkeit der daraufhin vom Gericht erhobenen Beweise (non liquet) trifft den Arbeitnehmer die objektive Beweislast. ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-661/14 (Urteil)

  ...itik (ABl. 2005, L 209, S. 1) informierte die Europäische Kommission mit Schreiben vom 26. November 2010 die Republik Lettland, dass sie Mängel im Hinblick auf die Unionsvorschriften, insbesondere – i...