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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 43/15 (Urteil)
...ie Beseitigung verschiedener Mängel der von ihm bewohnten Mietwohnung sowie die Feststellung begehrt, dass die Miete bis zur Beseitigung dieser Mängel gemindert sei. Die gegen die Beklagten zu 2 und 3...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 10/11 (Urteil)
...BFH-Beschluss vom 26. April 2005 I B 248/04, BFH/NV 2005, 1591). Dabei ist die Aufgabe zur Post vollständig zu schildern, d.h. es sind die Personen namentlich zu benennen, die mit der weiteren Bearbei...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 32/10 (Urteil)
...ine Abweichung verdeutlicht wird. Insbesondere muss es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt und eine identische Rechtsfrage handeln (vgl. BFH-Beschluss vom 13. Dezember 2005 VIII B 74/05, BFH/NV 2...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/11 (Urteil)
...iatstätigkeit die Überwachung von Terminen und Fristen umfasst, ist diese Teilaufgabe nicht so charakteristisch für die Beschäftigung, dass sie die Beschreibung "Mitarbeiterin, die für die Friste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/12 (Urteil)
...be die Mitarbeiterin angewiesen, die Revisionsbegründungsfrist einzutragen. Die Mitarbeiterin widerspreche dem. Die Prozessbevollmächtigte sei somit selbst mit zwei zum Teil divergierenden Versionen k...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/16 (Urteil)
...ise (Einwurf in einen bestimmten Briefkasten oder Abgabe bei einer bestimmten Postfiliale) den Brief, in dem sich das fristgebundene Schreiben befunden haben soll, zur Post gegeben hat. Die Angaben si...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-273/15 (Urteil)
...ichen Beihilfe nicht berücksichtigt. Kosten für nichtproduktive Investitionen, die zur Einhaltung einer Verpflichtung erforderlich sind, dürfen bei der Berechnung der Höhe der jährlichen Beihilfe berü...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 128/16 (Urteil)
...bs. 1 StGB) insbesondere auf die günstigen sozio-ökonomischen Lebensbedingungen des Angeklagten sowie dessen bisherige Unbestraftheit abgestellt sowie hinsichtlich § 56 Abs. 2 StGB mit den erheblichen...