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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 109/09 (Urteil)
...inanzgerichtlichen Urteils betroffen (vgl. BFH-Beschluss vom 21. Januar 2005 VIII B 93/03, BFH/NV 2005, 894). Die Richtigkeit und Vollständigkeit des Tatbestandes ist im Rahmen eines Tatbestandsberich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 91/10 (Urteil)
...im finanzgerichtlichen Prozess versäumt, seine Betriebsausgaben zu belegen, auch angesichts eines nochmaligen entsprechenden Hinweises des FG. Verletzt ein Beteiligter auf diese Weise die ihm obliegen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 91/10 (Urteil)
...individuellen Möglichkeiten. Vorliegend kommt eine Verletzung der richterlichen Hinweispflicht schon deshalb nicht in Betracht, weil der Einzelrichter in zwei Terminen die Streitsache mit den Beteilig...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 72/09 (Urteil)
...bliche Gesichtspunkt fehlender Gewinnerzielungsabsicht war bereits Gegenstand der Einspruchsentscheidung wie auch von Schriftsätzen der Beteiligten im Klageverfahren. Ein Urteil ist nicht deshalb Über...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 106/11 (Urteil)
...BFH-Beschluss in BFHE 202, 160, BStBl II 2003, 480 und dem BFH-Urteil in BFHE 203, 429, BStBl II 2004, 954 ab. Denn die behaupteten Divergenzentscheidungen sind zur Ähnlichkeit eines Heilhilfsberufs m...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 71/09 (Urteil)
...its (VIII B 72/09) bildet. Es bleibt deshalb unerheblich, dass die Kläger auch im Verfahren VIII B 72/09 einen Aussetzungsantrag gestellt und diesen in widersprüchlicher Weise mit der Anhängigkeit des...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 100/10 (Urteil)
...ie sich im Ergebnis gegen die sachliche Richtigkeit des Urteils in Bezug auf die dort getroffene tatsächliche Würdigung. Derartige Einwände eröffnen die Revision allerdings regelmäßig nicht (BFH-Besch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 143/10 (Urteil)
...ie Unentschiedenheit oder Unsicherheit in der Beurteilung von Rechtsfragen bewirken (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Februar 1967 III B 9/66, BFHE 87, 447, BStBl III 1967, 182, sei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/09 (Urteil)
...betriebsvermögensbereichs des Obergesellschafters zulässig ist (BFH-Beschluss vom 31. August 1999 VIII B 74/99, BFHE 189, 525, BStBl II 1999, 794; BFH-Urteile in BFHE 193, 151, BStBl II 2001, 731; in ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/13 (Urteil)
...it bleiben zwar die für die Beteiligung aufgewendeten Mittel im Ergebnis unberücksichtigt. Diese Nichtberücksichtigung des Beteiligungsaufwands beruht aber nicht darauf, dass diese Mittel bereits vor ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 9/11 (Urteil)
...in hat insoweit nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Vorinstanz eine Prüfungsunterbrechung i.S. von § 171 Abs. 4 Satz 2 AO nicht im Hinblick auf das (absolute/relative) zeitliche oder quantitati...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 29/08 (Urteil)
...ich auszuschließen (vgl. § 165 Abs. 3 VVG vom 24. Dezember 2003 bzw. § 168 Abs. 3 VVG vom 10. Dezember 2007). In diesem Fall ist in vergleichbarer Weise wie beispielsweise bei einer freiwilligen Versi...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 1/12 (Urteil)
...ben, ob eine Berichtigung möglich sei. Da er eine Beurkundung so vorzunehmen habe, wie es von den Beteiligten gewollt sei und er zu der Überzeugung gelangt sei, dass die Beteiligten die Beurkundung de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/10 (Urteil)
...bilanzen auch die im Sonderbetriebsvermögen erzielten Gewinne (Sonderbetriebseinnahmen abzüglich Sonderbetriebsausgaben, z.B. wegen Schuldzinsen) sowie die diesen Vermögensbereich betreffenden Einlage...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/15 (Urteil)
...barkeit des Art. 6 Abs. 1 EMRK nur deshalb bejaht, weil es sich bei Streitigkeiten aus dem Beamtenverhältnis zugleich im weitesten Sinne um arbeitsrechtliche --und damit um zivilrechtliche-- Streitigk...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/10 (Urteil)
...bebetrieb in gleicher Weise beteiligt wie der Kommanditist. Sei die stille Gesellschafterin hier identisch mit der Kommanditistin der Klägerin, liege wirtschaftlich lediglich eine Änderung der Beteili...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/12 (Urteil)
...itjahr BMF-Schreiben in BStBl I 2007, 701, Rz 28; ebenso das spätere BMF-Schreiben in BStBl I 2009, 440, Rz 30) und wie es das FG im Ergebnis gebilligt hat (ebenso im Ergebnis Urteil des FG Baden-Würt...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 93/12 (Urteil)
...bebetrieb gilt, da diese --über ihre Beteiligung an der Klägerin-- gewerbliche Einkünfte i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht. Insbesondere kann offen bleiben, ob die in § 52 Abs. 32a EStG i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)
...bebetrieb gilt, da diese --über ihre Beteiligung an der Klägerin-- gewerbliche Einkünfte i.S. des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht. Insbesondere kann offen bleiben, ob die in § 52 Abs. 32a EStG i...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 32/17 (Urteil)
...bezüglich einer missbilligenden Belehrung im Hinblick auf eine irreführende Formulierung auf einer Homepage, BRAK-Mitt. 2015, 254, 258). Eine Missbilligung bezieht sich auf den Sachverhalt, wie er sic...