• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 70/13 (Urteil)

  ...r Kapitalertragsteuer sowie des Solidaritätszuschlags, unabhängig davon, ob die Anteile an der Klägerin im Privat- oder im Betriebsvermögen ihrer Gesellschafter (Gläubiger der Kapitalerträge) gehalten...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)

  ...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG), betreibt das substitutive Krankenversicherungsgeschäft. Die Klägerin bildete im Streitjahr 2005 Al...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 62/09 (Urteil)

  ...rerhebung hervorgerufen wird, wie sie immer wieder vorkommen können und sich auch tatsächlich ereignen, führt indes noch nicht zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung einzelner Steuerpflichtiger ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 11/13 (Urteil)

  ...ist vielmehr für die Steuerfreiheit infektionshygienischer Leistungen ein unmittelbarer Bezug zu einer Heilbehandlungstätigkeit in Krankenhäusern oder anderen medizinischen Einrichtungen erforderlich ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II B 30/10 (Urteil)

  ...ie von der Klägerin aufgeworfene Frage, ob die Befreiung der Hamburger Spielbank von der Spielgerätesteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, nicht mehr an. Im Übrigen hat der BFH bereits wiederholt ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 79/10 (Urteil)

  ...ril 2005 VIII R 27/03, BFH/NV 2005, 1807) für den Einbringenden. Die verfassungsrechtliche Rechtsweggarantie gebietet es aber, dem Einbringenden das Recht zuzubilligen, die insoweit für ihn verbindlic...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 61/08 (Urteil)

  ...Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 2002 an der B-Grundstücksgemeinschaft in H beteiligt. Aus dieser Beteiligung erzielte der Kläger im Streitjahr einen steuerpflichtigen Veräußerungsgewinn i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)

  ...rfrei entschieden, dass Schönheitsoperationen, die --wie im Streitfall-- medizinisch nicht indiziert waren und deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen wurden, nicht der medizini...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 25/13 (Urteil)

  ...rträge in ihrem Bestand und ihrer Durchführung rechtlich voneinander unabhängig seien (Nr. I.1. der notariellen Urkunde). Neben der Urkunde mit den Kaufverträgen errichteten die Vertragsparteien drei ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 7/11 (Urteil)

  ...r Vertrag galt bis 31. Dezember 2005 und verlängerte sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht unter Wahrung einer Frist von einem Jahr gekündigt wurde. Eine vorzeitige Kündigung war nur aus wi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 13/14 (Urteil)

  ...rztes oder Heilpraktikers oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt würden. Das deutsche Berufsrecht unterscheide zwischen Heilberufen, die eigenverantwortlich körperlic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 132/10 (Urteil)

  ...rer/in der ARGE soll hinsichtlich der Mitarbeiter/innen nur die fachliche Weisungsbefugnis erhalten, d. h. ihm/ihr wird durch die Vertragspartner das Direktionsrecht hinsichtlich der Arbeitspflicht zu...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/14 (Urteil)

  ...iner einheitlichen Tätigkeit verklammert ist. Hierfür ist wiederum erforderlich, dass sich die (kurzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass di...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/09 (Urteil)

  ...r Klägerin-- die Begleitumstände (alleinige Initiative der Klägerin, erkennbare Dringlichkeit einer verlässlichen Äußerung, fortwährendes Angewiesensein der Klägerin auf die Richtigkeit der erteilten ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 41/08 (Urteil)

  ...r Vertrags eine Vielzahl von unterschiedlichen Einzeltätigkeiten erfordert, die in ihrer Gesamtheit die Würdigung rechtfertigen, der Steuerpflichtige sei nachhaltig tätig geworden. So hat der VIII. Se...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 14/14 (Urteil)

  ...in der Hand des Erwerbers allein vereinigt werden würden. Die Steuerbarkeit wird nur durch den Erwerb des letzten Anteils ausgelöst. Mit dem Anteilserwerb wird grunderwerbsteuerrechtlich derjenige, in...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 6/09 (Urteil)

  ...rin) ist eine AG Schweizer Rechts mit statutarischem Sitz in der Schweiz, die in den Streitjahren 1999 bis 2001 ihre Geschäftsleitung in Deutschland hatte. Ihr alleiniger Aktionär war der in der Schwe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 5/08 (Urteil)

  ...r medizinischer Indikation (z.B. "Schönheitsoperationen"), um Leistungen anlässlich einer medizinisch indizierten Krankenhausbehandlung (z.B. erweiterte Labordiagnostik, die bei einer Erkran...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/13 (Urteil)

  ...rer, gerade die Rückanknüpfung rechtfertigender öffentlicher Interessen unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt ist. Allerdings sind Dispositionen umso weniger schutzwürdig, je größer der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 37/09 (Urteil)

  ...rin für die niederländischen Klinikbetreiber, die die Operationsaufträge erteilten und mit denen sie die Termine absprach, unter ihrer Wohnadresse erreichbar; die Patientenunterlagen führte die Klinik...