• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 82/10 (Urteil)

  ...r Formulierung einer Rechtsfrage den konkreten und substantiierten Vortrag, aus welchen Erwägungen im Einzelnen die Klärung der Rechtsfrage aus Gründen der Rechtssicherheit, der Rechtseinheitlichkeit ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 60/11 (Urteil)

  ...iv regelwidriger Körperzustand eine Krankheit im Sinne dieser Rechtsprechung. Da die heterologe Insemination die gestörte Fertilität der Spermien durch einen ärztlichen Eingriff ersetzt und damit in i...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 18/10 (Urteil)

  ...r zwar ein Nebeneinander eines anderen Begehrens und eine Erledigungserklärung nicht möglich; jedoch ist nicht ohne Weiteres die dem FG möglicherweise sachdienlicher erscheinende Prozesserklärung als ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 30/16 (Urteil)

  ...ie Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind verheiratet und wurden für das Streitjahr (2014) zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger ist als Polizeivollzugsbeamter der Bundespolizei nichtse...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/11 (Urteil)

  ...rsprüchlichkeit ihres Vortrags hinweisen müssen, rügen sie die Verletzung der richterlichen Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO). Auch mit diesem Vorbringen können sie die Zulassung der Revision nicht err...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 20/16 (Urteil)

  ...inition der Wechselschicht (Wechselerfordernis) ist dieser zumindest bei Vollzeitbeschäftigung die Ableistung der Arbeitszeit auch in den Nachtstunden (zwischen 20 Uhr und 6 Uhr) eigen. Überdies --dar...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/15 (Urteil)

  ...rpflichtigen, wie der Streitfall zeigt, zwar negativ auswirken, wenn ein Teil der Sonderausgaben im Zahlungsjahr nicht abziehbar war. Andererseits wäre die Verrechnung im Erstattungsjahr bei einem in ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/15 (Urteil)

  ...rrangiger Anknüpfungspunkt für die Bestimmung des Ortes der Dienstleistung der Ort ist, an dem der Dienstleistungserbringer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. Eine weitere Niederlassung i...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvL 11/07 (Urteil)

  ...ist der Arbeitslose der Qualifikationsgruppe zuzuordnen, die der beruflichen Qualifikation entspricht, die für die Beschäftigung erforderlich ist, auf die die Agentur für Arbeit die Vermittlungs...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 16/11 (Urteil)

  ...rten steuerlichen Rechtspositionen, hinsichtlich derer die übernehmende Körperschaft in die Rechtsstellung der übertragenden Körperschaft eintritt. Das wird auch von der Revision nicht in Abrede geste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/10 (Urteil)

  ...rson --wie im Streitfall die Klägerin-- keine vertraglichen Beziehungen zu wenigstens einer der beiden Vertragsparteien eingehe. Vertragsparteien seien im Streitfall die Vereine in Österreich, den Nie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 42/10 (Urteil)

  ...im Internet unentgeltlich einsehbar sei. Schließlich erbringe sie, die Klägerin, auch keine sonstige Leistung in Form einer Leistungsbereitschaft, weil mit einer erfolgreichen Hotelbuchung die weitere...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-79/14 (Urteil)

  ...rgebnis der Beurteilung der Vereinbarkeit der streitigen Beihilfe mit dem Binnenmarkt auswirken. Folglich bestand keinerlei Verpflichtung für die Kommission, die von ACC Compressors in dieser Hinsicht...