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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 51/10 (Urteil)
...it Einverständnis der Beteiligten durch Urteil ohne mündliche Verhandlung. Denn Kläger und FA haben wirksam auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet. Über die Revision ist sachlich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 59/10 (Urteil)
...ie Steuerfreiheit dieser gewerblichen Erträge zu einer Verbesserung der Versorgungsstrukturen bei der Behandlung kranker und pflegebedürftiger Personen noch ist ersichtlich, dass hierdurch Sozialversi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 55/09 (Urteil)
...r die Einkommensteuerbescheide der Streitjahre nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung mit den hier streitigen Änderungsbescheiden. Die geldwerten Vorteile aus der Kraftfahrzeugnutzung für private ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/10 (Urteil)
...ie Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war in den Streitjahren 2002 bis 2004 als Distriktmanagerin bei der K-AG nichtselbständig tätig. Sie war nach ihrem Dienstvertrag für den Erfolg der ihr zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 97/09 (Urteil)
...irma nur zeitlich begrenzt führen darf, z.B. solange der Kläger an ihr beteiligt ist. Der B-gGmbH steht daher ein eigenes Namensrecht an ihrer Firma zu. Der Kläger könnte ihr das Auftreten unter ihrer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 44/11 (Urteil)
...istung zu erbringen hat. Dies ist im Regelfall der Betrieb oder eine Betriebsstätte des Arbeitgebers, der der Arbeitnehmer zugeordnet ist und die er nicht nur gelegentlich, sondern mit einer gewissen ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 74/14 (Urteil)
...rftige in ihrer Wohnung pflegen und hauswirtschaftlich versorgen. Sämtliche Leistungen der Klägerin wurden jedoch in ihren Einrichtungen, nicht aber im häuslichen Bereich der Dialysepatienten erbracht...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 31/12 (Urteil)
...ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen oder einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt zuständig; sie unterliegt dabei ihrerseits der geric...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 82/12 (Urteil)
...ist ausschließlich die Kommission für die Beurteilung der Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen oder einer Beihilferegelung mit dem Gemeinsamen Markt zuständig; sie unterliegt dabei ihrerseits der geric...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 34/17 (Urteil)
...it ihrer Beschwerde begehren die Kläger die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, wegen eines schwerwiegenden Rechts...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 80/11 (Urteil)
...iterer Erkenntnismittel die Identifizierung der abgerechneten Leistung ermöglichen, ausreichend. Derartige Angaben tatsächlicher Art enthalten die hier in Rede stehenden Gutschriften aber nicht. In ih...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 2/12 (Urteil)
...r habe er für die Fahrten von seiner Wohnung zu dem Ort der jeweiligen Montagearbeiten gemeinsam mit anderen Arbeitnehmern der Klägerin einen Kleintransporter genutzt. Das Büro der Klägerin habe er mi...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)
...r Dritte vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung (mit befreiender Wirkung) in Empfang zu nehmen, oder indem der Forderungsschuldner vom Gläubiger ermächtigt wird, die Leistung (mit befreiender Wir...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 64/11 (Urteil)
...ig sind, über die Frage der Hebeberechtigung der Gemeinde mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid bereits im Gewerbesteuermessbescheid entschieden werde. Hierfür spricht auch ihr Vorbringe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/09 (Urteil)
...r war als Leitender Angestellter bei der evangelischen Kirche in A tätig und erzielte hieraus in den Streitjahren (1998 bis 2000) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Die Klägerin war freiberuflic...