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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 32/12 (Urteil)
...r Korrektur durch das Revisionsgericht bedarf. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass die Entscheidung des FG in einem solchen Maß fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch ei...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 7/10 R (Urteil)
...RdNr 7). Der Versorgungsbedarf der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik beruht daher auf drei Säulen, der gesetzlichen Rentenversicherung, der betrieblichen Altersversorgung und der privaten Eigenvorsor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 5/10 R (Urteil)
...rtrages könne nicht als Voraussetzung einer Zusicherung verlangt werden, weil die Vorlage eines vom Vermieter unterschriebenen Vertragsentwurfs nicht der Praxis großer Wohnungsbauträger entspreche. § ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - EnVR 10/13 (Urteil)
...rfür spricht bereits der Wortlaut der Vorschrift. Danach ist der bisher Nutzungsberechtigte verpflichtet, dem neuen Energieversorgungsunternehmen seine für den Betrieb der Netze der allgemeinen Versor...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 61/13 (Urteil)
...riebsrat Br entsandten Mitglieder und Ersatzmitglieder des Gesamtbetriebsrats der Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats ihren sofortigen Rücktritt aus dem Gesamtbetriebsrat mit. Der Betriebsrat Br entsa...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 10/15 (Urteil)
...r Richtigkeit der ermittelten Höhe der Beiträge werden noch dadurch verstärkt, dass das FG bei der Prüfung der Abziehbarkeit der Altersvorsorgeaufwendungen des Klägers unter V.1.e der Urteilsgründe vo...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 22/09 R (Urteil)
...r 1927 geborene, während des Revisionsverfahrens verstorbene Kläger, der im Jahr 1996 in der sozialen Pflegeversicherung der Pflegestufe II zugeordnet wurde, lebte in einer vollstationären Pflegeeinri...