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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 47/15 (Urteil)
...rung führe. Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH, wonach die Besteuerungsgrundlagen durch den Wechsel der Veranlagungsart unberührt blieben, sei verfahrensrechtlich nur eine Änderung des ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 5/13 (Urteil)
...r Kläger trennte sich im Jahr 1991 (Streitjahr) von der Beigeladenen, von der er später geschieden wurde. In seiner am 20. Oktober 1993 abgegebenen Einkommensteuererklärung für das Jahr 1991 beantragt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 110/10 (Urteil)
...reitigen Zeitraum auf die Rückforderung des Kindergeldes aus Billigkeitsgründen zu verzichten, weil der Kläger die von der Verwaltung als unverzichtbar geforderte schriftliche Bestätigung der vorrangi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 82/08 (Urteil)
...r vorrangig Berechtigte eine Weiterleitungserklärung auf amtlichem Vordruck abgebe. Im Streitfall sei aber trotz fehlender Weiterleitungserklärung von einer Rückforderung gegenüber dem Kläger abzusehe...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 90/07 (Urteil)
...rerklärung entfernt habe, machen die Kläger keinen revisiblen Verfahrensmangel des Gerichtsverfahrensrechts geltend, sondern einen vermeintlichen Fehler des FA im Besteuerungsverfahren (vgl. Gräber/Ru...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 222/10 (Urteil)
...rfe, die erneut durch separaten Einspruch wegen nicht identischer steuerlicher Folgewirkungen (Erhebungsverfahren) angefochten werden müssten, oder ob bei Vorliegen der Rechtswidrigkeit/Rechtsmissbräu...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 70/08 (Urteil)
...rhandlungsführern der Tarifvertragsparteien vereinbarten Ergänzung zur Überleitungsvereinbarung wurde niedergelegt, dass „die Tarifpartner die Eingruppierung der Mitarbeiter anhand der Tätigkeitsmerkm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 30/14 (Urteil)
...r Vorschrift der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt. Veräußerungspreis im Sinne der genannten Vorschrift ist der Wert der Gegenlei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 1/16 (Urteil)
...rch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Recht des Schuldners, das zur Insolvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und darüber zu verfügen, auf den Insolvenzverwalter über. Damit verliert der ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 693/10 (Urteil)
...rgetragen, welche konkreten Maßnahmen ergriffen worden seien, um die Vertragsbeziehungen zu Dritten (Miet-, Leasingverträge oder Verträge mit Energieversorgern oder Rohstofflieferanten) zu regeln. Der...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 37/11 (Urteil)
...r Tarifvertrag durch beiderseitige Tarifgebundenheit Geltung entfaltet und die tarifvertragliche Ausschlussfrist den Anspruch erfasst. Die normative und zwingende Wirkung eines Tarifvertrags erfordert...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 18/10 (Urteil)
...r für den Betriebsrat - und sei es aufgrund der Umstände der Informationskorrektur - deutlich werden, dass der Arbeitgeber mit der richtiggestellten Mitteilung seiner Verpflichtung zur Unterrichtung g...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 103/17 (Urteil)
...r herbeigeführte Aufrechnung oder Verrechnung insolvenzrechtlich für unwirksam erklärt, besteht die Forderung, die durch die Verrechnung erloschen ist, für die Zwecke des Insolvenzverfahrens fort. Nur...