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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 156/11 (Urteil)
...r Divergenz weder hinreichend dargelegt noch erforderlich. Dazu hätte die Klägerin die tragenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen so herausarbeite...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 70/09 (Urteil)
...r die Klage insoweit begründet, als der Kläger Kindergeld für G für den Zeitraum September 2005 bis April 2006 und für H für den Zeitraum September 2005 bis Juni 2006 begehrte. Der Kläger sei mit G un...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 30/15 (Urteil)
...ruchs führen dürften. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 6. Dezember 2006 XII ZR 197/04, Zeitschrift für das gesamte Familienrecht 2007, 377) sei ein Rückgriff des Trägers der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 71/10 (Urteil)
...r Erteilung und erschöpfe sich damit in der Regelung des Kindergeldanspruchs für den bis dahin abgelaufenen Zeitraum. Durch das Einspruchsverfahren werde das Verwaltungsverfahren aber wieder aufgenomm...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24/12 (Urteil)
...rverfahren über den außergerichtlichen Rechtsbehelf ganz oder zum Teil erfolglos geblieben sei. Über Zeiträume nach Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung sei kein Vorverfahren durchgeführt worden. Ei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 24/09 (Urteil)
...rmögenssorge sowie die Vertretung vor Behörden, Versicherungen und Institutionen. K machte nach Abschluss der 8. Klasse eine Lehre als Maurer. Später war er als Zerspaner tätig. Im Jahr 1978 erlitt er...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 65/09 (Urteil)
...r innerhalb der Klagefrist möglich sei. Der Prozessvertreter des Klägers stellte daraufhin den Klageantrag um, zuletzt in der mündlichen Verhandlung vom 25. Mai 2009, in der er nach entsprechendem ric...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/07 (Urteil)
...r Arbeitsplatz". Ausweislich der im Antragsformular vermerkten Bestätigung des "Kundenbereichs Vermittlung" der Agentur für Arbeit war S dort seit dem 7. Oktober 2005 als arbeitsuchend ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 134/15 (Urteil)
...rsonal (insbesondere Netzwerktechniker) verfügt, das den Betrieb der elektronischen Datenverarbeitung personell und technisch gewährleisten sollte. Für diesen Vortrag hatte die Klägerin in dem Schreib...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/08 (Urteil)
...rch die VO Nr. 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (VO Nr. 574/72) in ihrer durch die VO Nr. 118/97 geänderten und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 61/08 (Urteil)
...rifttums (Schmidt/Loschelder, EStG, 30. Aufl., § 32 Rz 47; Grönke-Reimann in Herrmann/Heuer/Raupach, § 32 EStG Rz 117; Dürr in Frotscher, EStG, 6. Aufl., Freiburg 1998 ff., § 32 Rz 76; Greite in Korn,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 96/14 (Urteil)
...rin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) lebte ab dem Jahr 2005 in der Schweiz, um dort ihre Schwiegermutter --die Großmutter der drei Kinder der Klägerin-- zu pflegen. In den Jahren 2005 bis 2007 wurde ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 1/12 (Urteil)
...r zumutbar gewesen, der Forderungsanmeldung zu widersprechen. Im Streitfall beruhe die festgestellte Forderung auf einer Schätzung der Jahressteuerschuld. Die Rechtsprechung betreffe demgegenüber nur ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 40/08 (Urteil)
...rch die VO Nr. 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 in ihrer durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. D...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 2/17 (Urteil)
...r nicht vorläufig oder unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangen ist, nur aufgehoben oder geändert werden, wenn er andere Steuern als Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben oder Verbrauchsteuern betrifft, so...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 66/08 (Urteil)
...rch die VO Nr. 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (VO Nr. 574/72) in ihrer durch die VO Nr. 118/97 geänderten und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 81/08 (Urteil)
...rch die VO Nr. 1408/71 und die Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung Nr. 1408/71 (VO Nr. 574/72) in ihrer durch die VO Nr. 118/97 geänderten und ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 33/09 (Urteil)
...rwägungen zu Umsätzen und Gewinnen der Klägerin oder anderer mit der Klägerin verbundener Unternehmen. Zwar habe der Beklagte im Klageverfahren Konkretisierungen vorgenommen, allerdings überschreite d...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 131/12 (Urteil)
...r entsprechenden Rechnungen vorzulegen. Im An-schluss an den Erörterungstermin widerrief der Kläger die bereits --unter Vorbehalt-- getroffene Verständigung. Die angeforderten Unterlagen legte er nich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 29/13 (Urteil)
...r Erbschaftsteuererklärung aufzufordern hat. Nach Eingang der Erbschaftsteuererklärung kann überprüft werden, ob der Erwerb in Bezug auf die angezeigten Vermögensgegenstände vollumfänglich erklärt wor...