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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 31/09 (Urteil)
...rivatvermögen überführt. Ein Betriebsvermögensvergleich im Sinne einer Gegenüberstellung des Aktiv- und des Passivvermögens ist deshalb ab dem Zeitpunkt einer Betriebsveräußerung oder einer Betriebsau...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/08 (Urteil)
...rtrag deren Geschäftsführerin und Vertreterin. Sie habe über Mitunternehmerinitiative verfügt. Außerdem habe sie Mitunternehmerrisiko getragen, weil sich entweder aus verdeckten Abreden oder aus dem f...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/10 (Urteil)
...rsicherungsverträgen, wobei nur drei dieser Verträge mit der deutschen Risikolebensversicherung, die übrigen mit der deutschen gemischten (Kapital-)Lebensversicherung vergleichbar sind. Die (Rest-)Ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/08 (Urteil)
...rmarktung verzögert; am 31. Dezember 1996 habe aber der Förderzeitraum für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FöGbG) geendet. Die Erwerber hätten danach keine Sonderabschreibungen mehr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/11 (Urteil)
...r Förderung bestimmter als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke innerhalb einer gesetzlich festgelegten Obergrenze als Sonderausgaben abziehbar. Die erkennbare Ausrichtung der ...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 574/12 (Urteil)
...rschriften fehlen, die dem Schwerbehindertenvertreter eine bestimmte Amtsführung vorschreiben - er soll sich durchaus und gerade als Interessenvertreter schwerbehinderter Menschen im Betrieb verstehen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 6/10 (Urteil)
...rund steuerverfahrensrechtlicher Regelungen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintreten, wenn anders nicht der grundsätzliche Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Steuerverfahrensrecht missac...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 277/15 (Urteil)
...rtragspartners des Handelsvertreters einerseits und des Vertragspartners der mit den Dritten (Treugebern) abgeschlossenen Geschäfte andererseits steht der Anwendbarkeit des Handelsvertreterrechts nich...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 65/09 (Urteil)
...r zur Einreichung von Vermögensteuererklärungen verpflichtet war, noch, ob oder wann er derartige Erklärungen eingereicht hat. Dabei ist vorsorglich auf die für die Vermögensteuer geltende Sondervorsc...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 556/11 (Urteil)
...r die Vorgehensweise der Treuhänderin ein rechtlich schutzwürdiges Bedürfnis. Mit der Erklärung vom 18. Februar 2013 soll der im vorliegenden Rechtsstreit erreichte Prozesserfolg gesichert und der pfä...