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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 7/16 (Urteil)
...r die private Veranlassung der Gebrauchsüberlassung kann danach sprechen, wenn der Mietvertrag erst längere Zeit nach der Betriebsaufspaltung geschlossen wird oder der Besitzeinzelunternehmer zivilrec...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/12 (Urteil)
...rtschaftsgüter sollten deren Sonderbetriebsvermögen, von der Klägerin erworbene Wirtschaftsgüter deren Gesellschaftsvermögen zugeordnet werden (§ 20 des Vertrages). Zur Gewinnverteilung war vereinbart...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/16 (Urteil)
...rungsbescheide zur Körperschaftsteuer sowie zum Gewerbesteuermessbetrag und zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Körperschaftsteuer und des vortragsfähigen Gewerbeverlust...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 44/10 (Urteil)
...rd für das Feststellungsverfahren als insolvenzfreie Angelegenheit weiterhin durch die zur Vertretung berufenen Geschäftsführer vertreten. Der Insolvenzverwalter ist insoweit nicht zum Verfahren beizu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 138/16 (Urteil)
...renzt mit ertragsteuerlicher Wirkung erfasst werden. Im Kern könnte jeder Gewinnermittlungsfehler aus festsetzungsverjährter Zeit nachgeholt werden. Ein derart weiter Anwendungsbereich der Grundsätze ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 57/11 (Urteil)
...rnehmeranteil nur ein Teil der stillen Reserven durch vorherige Buchwertübertragung entzogen, so entstehe bei Veräußerung oder Aufgabe ein Gewinn durch Aufdeckung der verbliebenen stillen Reserven. Di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)
...rt waren und deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen wurden, nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienten und deren Besteueru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 22/13 (Urteil)
...Reserven zusammengeballt realisiert werden. Dieser Gesetzeszweck wird verfehlt, wenn dem Veräußerer nach der Veräußerung noch stille Reserven verbleiben oder im Zusammenhang mit der Veräußerung Wirtsc...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 34/15 (Urteil)
...rschriften beerbt. Am 27. Dezember 1999 regelten B und der Kläger in einem notariell beurkundeten Vertrag die erbrechtlichen Fragen. B übertrug dem Kläger ein großes Grundstück, einen Traktor und eine...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/13 R (Urteil)
...rbelsäulenerkrankung der Klägerin durch langjähriges schweres Heben und Tragen bzw Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit verursacht worden sein muss. Für den...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 20/14 R (Urteil)
...rprüfbaren Elements der Anspruchsprüfung (s zur Überprüfbarkeit von Berechnungselementen beim Höhenstreit betr das Arbeitslosengeld: BSG vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 13)...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/14 R (Urteil)
...rer Präzisierungen hat der Verordnungsgeber bei der BK 2108 bislang gerade verzichtet, woraus sich ein Großteil der auch im vorliegenden Fall erheblichen Anwendungsprobleme der Norm erklärt. Ob der er...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/12 R (Urteil)
...rbeitnehmern, in Anbetracht ihrer Berufstätigkeit vielfältige kurzfristige Änderungen ihrer Einkommensverhältnisse typischerweise eher zu erwarten sind als bei der anderen Versichertengruppe der Passi...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/12 R (Urteil)
...rbeitnehmern, in Anbetracht ihrer Berufstätigkeit vielfältige kurzfristige Änderungen ihrer Einkommensverhältnisse typischerweise eher zu erwarten sind als bei der anderen Versichertengruppe der Passi...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (3. Senat) - 3 AZR 77/15 (Urteil)
...rksam. Das Arbeitsverhältnis sei tatsächlich durchgeführt worden, er habe als Vertriebsleiter gearbeitet. Der Widerruf der Versorgungszusage sei unzulässig. Er habe weder pflichtwidrige oder strafbare...