• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 49/16 (Urteil)

  ...Berufungsverfahren könne dem Berufungsbeklagten im Regelfall nicht bewilligt werden, wenn das Berufungsgericht den Parteien mitteile, es beabsichtige, die Berufung im Beschlusswege nach § 522 Abs. 2 Z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 81/13 (Urteil)

  ...Berufungsgericht erneut der Frage nachzugehen haben, ob sich die Beklagten auf den Gutglaubensschutz nach Art. II § 3 Abs. 5 IntPatÜbkG in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung berufen könne...