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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 83/11 (Urteil)
...rderungen hat das Finanzgericht (FG) genügt. Es hat das Schreiben der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vom 11. Oktober 2004 wie auch den Klägervortrag zur Auflösung der Ansparrücklage zur Kenntnis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 38/09 (Urteil)
...rden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren als Arzt (Radiologe) Einkünfte aus selbständiger Arbeit aus einer zum 1. Dezember 1995 übernommenen Praxis. Zuvor hatte der Kläger als Vertreter anderer (...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 57/11 (Urteil)
...r Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern v...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 41/14 (Urteil)
...r Arbeitgeber als Versicherungsnehmer ihm in seiner Erklärung gegenüber dem Versicherer gegeben hat. Im Streitfall war der Geschäftsführer R. eingeschränkt unwiderruflich Bezugsberechtigter. Da die ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 151/12 (Urteil)
...rdeführerin (Klägerin), eine GmbH, die laut Handelsregistereintrag Finanzinstrumente vermittelte, war auf der Grundlage eines Agenturvertrags seit Oktober 2003 auch für die Versicherungsgruppe … (V-Gr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 27/13 (Urteil)
...r Verkauf reparierter Geräte zu rechnen sei) sei das zentrale Instrument der Klägerin zur Verwirklichung ihres gemeinnützigen Zwecks, der Wiedereingliederung von schwer vermittelbaren Arbeitnehmern in...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/10 (Urteil)
...rwalter über. Mit dem Verwaltungs- und Verfügungsrecht erhält der Insolvenzverwalter die Befugnis, die Insolvenzmasse betreffende Prozesse zu führen. Im Prozess hat der Insolvenzverwalter kraft gesetz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 50/08 (Urteil)
...r) wurden im Jahr 2003 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen für ihre beiden minderjährigen Kinder für das gesamte Streitjahr Kindergeld. Der Kläger erzielte u.a. gewerblich...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 161/17 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erklärte für das Streitjahr 2011 einen Gewinn aus Gewerbebetrieb von 70.300 €, den er durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelte. Dabei hatte er einen Invest...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 39/10 (Urteil)
...rde in der Rechtsform einer registrierten Personalfür- oder -vorsorgestiftung schweizerischen Rechts geführt und war als sog. autonome Pensionskasse für alle Arbeitnehmer der K-AG zuständig. Rechtsgru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 23/14 (Urteil)
...rgänzende Vereinbarung zur Gesellschaftsübernahme" vom 2. Februar 2006. In Ziffer 2 der ersten Vereinbarung war geregelt, dass der Kläger die GbR einschließlich aller Aktiva und Passiva zum 1. Ap...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/10 (Urteil)
...rischen Recht ein privatrechtliches Rechtsverhältnis, das dem überobligatorischen (für den Arbeitgeber freiwilligen) Bereich der betrieblichen Altersvorsorge zuzurechnen war und weitgehend auf dem sch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/11 (Urteil)
...rischer und überobligatorischer Arbeitgeberbeiträge hat sich der erkennende Senat für Arbeitgeberbeiträge in die Pensionskasse privater Arbeitgeber für die Rechtslage nach dem Inkrafttreten des Alters...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 14/10 R (Urteil)
...r Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, dass es im Interesse aller Beteiligten, der Versicherten und der Versicherungsträger, liegt, die Frage der Versicherungspflicht und der Versicherungsfrei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 41/12 (Urteil)
...re Tochter Kindergeld. Zu den Kosten der Unterbringung entrichtete sie einen Beitrag von 26 € monatlich. Zusätzlich erbrachte sie für ihre Tochter weitere Unterhaltsleistungen. Der Gesamtbetrag ihrer ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 58/15 (Urteil)
...rektversicherung (Rentenversicherung) zur Altersversorgung abgeschlossen. Die Ansprüche aus der Direktversicherung standen unmittelbar dem G zu. Dieser erwarb aufgrund der Beitragszahlungen der Kläger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Frauen,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/11 (Urteil)
...rm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art darlegen, die nach seiner Auffassung das erstinstanzliche Urteil rechtsfehlerhaft...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/12 R (Urteil)
...rmalen Versicherungsverhältnisses als freiwillig versicherter Unternehmer kein Recht auf Zahlung einer höheren Verletztenrente zu.Für kraft Satzung versicherte Unternehmer und für freiwillig Versicher...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 6/11 (Urteil)
...rtragspartner führt und hierfür ein am Umfang der Schäden orientierter Ausgleich vereinbart wird, der wirtschaftliche Gehalt der Vereinbarung dann darauf gerichtet ist, dass der "Ersatz" in ...