• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 25/10 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008  1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 10/10 (Urteil)

  ...seinem Beschluss ausdrücklich auseinandergesetzt. Er hat darin allerdings weder eine hinreichende Darlegung des Zulassungsgrundes der grundsätzlichen Bedeutung noch des Erfordernisses einer Entscheidu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 1/11 (Urteil)

  ...sprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 25. November 2008  1 BvR 848/07, BVerfGE 122, 190) und des Bundesfinanzhofs --BFH-- (Beschlüsse vom 1. Juli 2009 V S 10/07, BFHE 225, 310, BStBl ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 29/10 (Urteil)

  ...sehen, weil sie nicht geeignet sei, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen sei (S. 4 des Beschlusses). Der gerügte Senatsbeschluss gibt aus Sicht des Senats ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 8/11 (Urteil)

  ...sbeschluss zur Kenntnis zu nehmen (zur entsprechenden Vorschrift des § 321a der Zivilprozessordnung --ZPO-- vgl. Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 11. Mai 2006 IX ZR 171/03, Zeitschrift für das ges...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 23/13 (PKH) (Urteil)

  ...ssung des Gerichts-- in die Beweiswürdigung hätten einfließen müssen, kann verfahrensfehlerhaft sein, wenn das FG Teile des Gesamtergebnisses des Verfahrens unberücksichtigt lässt oder seiner Sachaufk...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 19/10 (Urteil)

  ...ss die Aussetzungsentscheidung des Finanzamts keine Einspruchsentscheidung in der Hauptsache ist und diese abgewartet werden müsse, bis Klage erhoben werden kann". Es sei verfahrensrechtlich nich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 16/10 (Urteil)

  ...steuerbescheid 2000 vom 30. August 2006 i.d.F. der Einspruchsentscheidung vom 18. Juli 2007 entschieden. An die Stelle dieses Bescheids ist während des Revisionsverfahrens der Änderungsbescheid vom 11...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/14 (Urteil)

  ...s Finanzgerichtsprozesses, Beweisanträge nur zu bestimmten, substantiierten Tatsachenbehauptungen zu stellen; Beweisermittlungs- oder -ausforschungsanträge, die so unbestimmt sind, dass im Grunde erst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 45/16 (Urteil)

  ...sauffassung der betriebsnahen Veranlagungsstelle anschließen" wird oder nicht, erfolgt durch Erlass eines Abhilfebescheids oder einer Einspruchsentscheidung (§ 367 Abs. 1 Satz 1, § 367 Abs. 2 Sat...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 153/11 (Urteil)

  ...stsetzung ein grundlegender Unterschied zwischen einer Grenzbetragsüberschreitung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG und dem Fehlen eines Begünstigungstatbestands i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG (z.B. Abso...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/12 R (Urteil)

  ...sein wird. Schließlich ist zu berücksichtigen, dass der Satzungsgeber in der beanstandeten Tarifstelle ausdrücklich zulässt, dass abgrenzbare Betriebsteile, die zB die Herstellung von Desserts, Süßwar...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 209/11 (Urteil)

  ...schen juristischen Person des öffentlichen Rechts in einem Dienstverhältnis steht und dafür Arbeitslohn aus einer inländischen öffentlichen Kasse bezieht. Abgesehen davon, dass die Klägerin sich selbs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/12 R (Urteil)

  ...staltungsspielraum des Satzungsgebers liegt kein Verstoß gegen die aus dem Rechtsstaatsprinzip des Art 20 Abs 3 GG abzuleitende Wesentlichkeitstheorie. Die Satzungsbefugnis der Unfallversicherungsträg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 111/11 (Urteil)

  ...schwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. November 2011 IV B 62/10, BFH/NV 2012, 369, m....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 246/11 (Urteil)

  ...Streitfall-- exzessives vollautomatisiertes Mengeninkasso in Form des massenhaften Versendens standardisierter Mahnschreiben mittels seiner Büroorganisation betreibt, erbringt eine kaufmännische Diens...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 48/13 (Urteil)

  ...ss die Fristversäumnis verschuldet war (vgl. dazu BFH-Beschluss in BFH/NV 2014, 1760; Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. April 2014 VI ZB 1/13, Monatsschrift für Deutsches Recht 2014, 674, Zeitsc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 59/13 (Urteil)

  ...s Klägers gegen die Steuerfestsetzung unterstreicht-- unmittelbar aus der Einspruchsentscheidung. Dass das FA in der Einspruchsentscheidung nicht ausdrücklich auf den Einspruch des Klägers vom 16. Feb...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 74/13 (Urteil)

  ...s jeweiligen Feststellungszeitraums ergibt sich nur aus der Gesamtschau des verbleibenden Verlustvortrags zum Ende des Vorjahres und des nicht ausgleichsfähigen Verlustes des Verlustentstehungsjahres....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 31/09 (Urteil)

  ...sfrei erwiesen ist, dass das Grundstück aus seinem Vermögen ausscheiden soll oder sogar bereits ausgeschieden ist, hat der VIII. Senat des BFH seine Entscheidung auf die zahlreichen Anstrengungen der ...