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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 125/11 (Urteil)
...rbeitung der zu den aufgeworfenen Fragen in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassungen fehlt es vorliegend. Zudem ist eine für die Klärung im Wege der Rechtsfortbildung erforderliche Frage...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 35/12 (Urteil)
...recht bis zum Jahr 2004 verbleibt ausdrücklich beim Verkäufer. Der Verkäufer stimmt in seiner Eigenschaft als Vorstand der Gesellschaft der vorstehenden Übertragung zu. Der Käufer wird den Übergang be...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 120/10 (Urteil)
...r Besteuerung im Bereich der Prostitution zu verbessern und zu vereinheitlichen (vgl. Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierte...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 10/12 (Urteil)
...rch die der Steuerpflichtige einen Differenzausgleich oder einen durch den Wert einer veränderlichen Bezugsgröße bestimmten Geldbetrag oder Vorteil erlangt, sofern der Zeitraum zwischen Erwerb und Bee...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 11/14 (Urteil)
...räge der Kläger unbegründet sind. Die für eine Vorlage an das BVerfG gemäß Art. 100 Abs. 1 GG erforderliche Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der privaten Veräußer...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 44/09 (Urteil)
...r Lebenserfahrung entspricht, wenn ein Unternehmer oder ein Arbeitnehmer mehrwöchige Reisen zur Erschließung neuer Märkte unternimmt, ohne dass dabei auch nur rudimentäre Unterlagen über die zur Markt...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 171/14 (Urteil)
...rundsätzlich nicht steuerbar sein; nur die innerhalb der Fristen des § 23 Abs. 1 EStG durch Veräußerung realisierten Wertveränderungen werden der Einkommensteuer unterworfen. Die Vorschrift räume dem ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 57/10 (Urteil)
...rer rein formalen Orientierung am Wortlaut der Verträge ohne Berücksichtigung der Gesamtumstände der Vertragsschlüsse anerkannte Regeln der Vertragsauslegung (§§ 133, 157 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 30/14 (Urteil)
...rklammert ist. Hierfür ist wiederum erforderlich, dass sich die (kurzfristige) Vermietung der beweglichen Wirtschaftsgüter und deren Veräußerung derart bedingen, dass die Veräußerung erforderlich ist,...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 8/10 (Urteil)
...r den Erwerb aufgrund eines Vertrages in einer Summe gezahlt wird oder aufgrund mehrerer Verträge, in die der einheitliche Vorgang aus steuerlichen Gründen aufgespalten wird, in Teilbeträgen zu zahlen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 34/10 (Urteil)
...rtrags der Y ein bindendes Angebot auf Erwerb des Flugzeugs für den Fall des vertragsgemäßen Endes des Leasingvertrags unterbreitet; der Kaufpreis der Y sollte sich als der "größere Betrag von (1...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/07 (Urteil)
...rin vor Abschluss des Mietvertrags über das Grundstück A einen schriftlichen Kaufvertrag über den Kauf der darauf gebauten Lagerhalle geschlossen. Dieser Kaufvertrag wurde mit notariellem Kaufvertrag ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 48/08 (Urteil)
...reten --wie im Streitfall-- auf der Veräußererseite mehrere Personen als Vertragspartner auf, liegt ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den Verträgen nur vor, wenn die Personen entweder persone...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 53/10 (Urteil)
...rach der Abschluss des Generalübernehmervertrags zwischen der Klägerin und A von vornherein dem von der Veräußererseite vorbereiteten Geschehensablauf. Der Umstand, dass der Generalübernehmervertrag z...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/13 (Urteil)
...rnehmeranteils an der Klägerin veräußert. Er stand auch sowohl auf der Erwerber- und der Veräußererseite, denn bei Veräußerungen zwischen Mitunternehmer (hier: K) und Mitunternehmerschaft (hier: der K...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/13 (Urteil)
...r Reinigung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen erbringen. Darüber hinaus wird der Verwalter im Rahmen der von der Werbegemeinschaft bezweckten Werbe- und verkaufsfördernden Maßnahmen für...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 61/13 (Urteil)
...rch das grundsätzliche Verbot, Brenn- oder Filtergeräte an einen unbestimmten Personenkreis zu verkaufen, soll der Erwerb solcher Geräte durch potentielle Steuerstraftäter wesentlich erschwert und dam...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 60/13 (Urteil)
...rch das grundsätzliche Verbot, Brenn- oder Filtergeräte an einen unbestimmten Personenkreis zu verkaufen, soll der Erwerb solcher Geräte durch potentielle Steuerstraftäter wesentlich erschwert und dam...