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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/16 (Urteil)
...rin behauptet mit ihrem Vorbringen zwar, das FG-Urteil verstoße gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbot (BVerfG-Beschluss vom 7. J...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 16/09 (Urteil)
...rt sich der Betrag der Vorsteuerberichtigung um ... DM von ... DM auf ... DM. Die von der Klägerin mit ihrer Revisionsschrift im Einzelnen dargelegte Berechnung zur Höhe der Vorsteuerberichtigung --de...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 8/11 (Urteil)
...Vorsteuerberichtigung in Betracht, seien in den Streitjahren die Einschränkungen zu beachten, die der BFH für die Korrektur des Vorsteuerabzugs bei einer rechtsfehlerhaften Beurteilung des Vorsteuerab...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 26/09 (Urteil)
...rücksichtigen. Bei der Übertragung eines Vermietungsunternehmens liegt eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung nur vor, wenn der Erwerber die Vermietungstätigkeit des Veräußerers nicht nur zivilrech...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 4/10 (Urteil)
...rags gewährleisten, der den Grundsatz der Neutralität der Mehrwertsteuer besser erfüllen würde (vgl. dazu Schlussanträge des Generalanwalts Cruz Villalón vom 26. April 2012 --BLC Baumarkt--, juris, Rz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 18/12 (Urteil)
...r außersteuerlicher Gründe kein Gestaltungsmissbrauch vor. Mit den von den Klägern vorgetragenen Nutzungsvarianten, der durch die gewählte Gestaltung bezweckten Minderung des Vermietungsrisikos für di...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 21/10 (Urteil)
...rweiterung installierte der Kläger auf der Dachfläche eine PV-Anlage, mit der er Strom erzeugt, den er an einen Energieversorger veräußert. Über den Betrieb der PV-Anlage hinausgehend ist der Kläger n...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 45/09 (Urteil)
...rwerb durch die Klägerin wurde das Gebäude durch den Verkäufer vermietet. Der Verkäufer räumte das Gebäude nach Abschluss des Kaufvertrags und beendete die Mietverhältnisse. Die Klägerin modernisierte...
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Teilurteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 86/09 R (Urteil)
...Recht der Gesetzlichen Rentenversicherung , Stand Januar 2010, § 48 RdNr 12; Zweng/Scheerer/Buschmann/Dörr, Handbuch der Rentenversicherung, Teil II - SGB VI, Stand Februar 2008, § 48 RdNr 52; Kamprad...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 6/11 R (Urteil)
...r Versicherte erhält eine Leistung, die er gerade nicht von der GKV beanspruchen kann. Hat der Leistungserbringer die Fehlvorstellung des Versicherten erzeugt, kann der Versicherte erst recht das Geza...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 35/16 R (Urteil)
...rakter der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung seien wettbewerbsrechtliche Ansprüche von Vertragsärzten untereinander von vornherein ausgeschlossen. Dafür spreche auch, dass der KÄV nach ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 20/14 (Urteil)
...r Bescheid über die Investitionszulage für das Kalenderjahr 2003 vom 6. Februar 2007 stand unter dem Vorbehalt der Nachprüfung. Ein wirksamer Vorbehalt der Nachprüfung verhindert aber regelmäßig das E...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 51/11 (Urteil)
...rungsvertrags nicht Organträgerin der H-GmbH, sei. Darüber hinaus betrafen die Fragen des Prüfers verschiedene in der Buchführung der Klägerin erfasste Vorgänge wie z.B. die Teilwertabschreibung einer...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 44/12 R (Urteil)
...rankenversicherung (GKV). Der GBA habe sie nicht für die vertragsärztliche Versorgung empfohlen. Er habe die HBO-Therapie im Krankenhaus nur unter einschränkenden Kriterien als zu Lasten der GKV erbri...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 483/12 (Urteil)
...VI ZR 70/00, VersR 2001, 372, 373; vom 14. September 2004 - VI ZR 32/04, VersR 2004, 1604 f.; vom 8. Juni 2010 - VI ZR 147/09, VersR 2010, 1190 Rn. 14 und 16; vom 1. Februar 2011 - VI ZR 227/09, VersR...
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Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/12 (Urteil)
...r der Versorgungseinrichtung hat. Wirtschaftlich betrachtet stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Beiträge zur Verfügung und dieser verwendet sie zum Erwerb einer ihn berechtigenden Altersversor...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 15/13 R (Urteil)
...rbezirklichen Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung nach Satz 1 Nr 2 aaO. Nach § 75 Abs 7 Satz 1 Nr 1 SGB V hat die KÄBV zwar "die erforderlichen Richtlinien für die Durchführung der von...