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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 156/10 (Urteil)
...r Steuer deshalb zu Recht unter Hinweis auf die rechtskräftige Vorentscheidung abgelehnt und die Rechtmäßigkeit der Festsetzung keiner erneuten Überprüfung unterzogen. Darin liegt weder ein Verfahrens...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 20/10 (Urteil)
...vom 23. Dezember 2009 verfahrensfehlerhaft über den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Verlegung des Termins zur mündlichen Verhandlung überhaupt nicht entschieden, wird ein Verfahr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 45/10 (Urteil)
...rt hat. Voraussetzung hierfür ist, dass die Entscheidung des FG derart fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Ents...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 39/10 (Urteil)
...rund vorliege. Die Zinsfestsetzung entspreche dem Zweck des § 233a AO. Der erst in 2001 für die Streitjahre erklärte Verzicht auf die Steuerfreiheit führe rückwirkend zu einer Steuerpflicht der Vermie...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 5/17 (Urteil)
...r Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist unbegründet. Die von ihr aufgeworfenen Rechtsfragen haben weder grundsätzliche Bedeutung noch ist ihre Beantwortung zur Fortbildung des Rechts erforder...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 62/14 (Urteil)
...r geklärt (fehlende Klärungsbedürftigkeit) oder in einem künftigen Revisionsverfahren nicht klärbar (fehlende Klärungsfähigkeit, zu diesen beiden Anforderungen vgl. Gräber/Ratschow, Finanzgerichtsordn...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 43/09 (Urteil)
...von einer Vorsteuerberichtigung zulasten des Unternehmers unter den Vorbehalt gestellt, dass der Unternehmer auf Grundlage der Übergangsregelung keinen Steuervorteil erlangt, indem Vorsteuerberichtigu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/08 (Urteil)
...r Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der N...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 51/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 46/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 49/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 57/09 (Urteil)
...r bereits vor Inkrafttreten der betreffenden verletzten Richtlinie durchgeführt wurde und auch bei anderen Steuerpflichtigen durchgeführt wird, sodass der Bürger keinen Anlass einer besonderen Prüfung...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 54/11 (Urteil)
...rbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen ebenfalls nur steuerfrei, wenn der Arbeitgeber sie erb...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 38/14 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb ab dem 1. September 2007 einen Gewerbebetrieb zur Erbringung von Handwerkerleistungen in der Rechtsform einer GbR. Ihre Gesellschafter waren M mit einer Be...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 44/10 (Urteil)
...Rahmen des Verfahrens zur Festsetzung der Einkommensteuer des Streitjahres trug der Kläger u.a. vor, dass er wegen Heirat in die Schweiz verzogen sei. Aufgrund der Billigkeitsregelung in Tz. 41 des ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 56/11 (Urteil)
...r Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Alleinerbe seines im April 2008 verstorbenen Vaters (V), der an einer Kommanditgesellschaft (KG) beteiligt war. Nach dem Gesellschaftsvertr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 15/11 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist neben ihrer Schwester zu 1/2 Miterbin ihres am 31. Dezember 2004 verstorbenen Vaters (V). Ihre Mutter (M) war bereits am 13. November 2004 vorverstorben. Für 2...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 19/11 (Urteil)
...r Person des Erben entstehenden Verbindlichkeiten, die als solche schon dem Erblasser entstanden wären, wenn er nicht vor Eintritt der zu ihrer Entstehung nötigen weiteren Voraussetzung verstorben wär...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/11 (Urteil)
...rin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihrer im Dezember 2008 verstorbenen Mutter (M). Durch die Erstellung der Einkommensteuererklärung für M für 2008 entstanden Steuerberatungskosten i...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 18/11 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind Miterben zu je 1/2 ihrer im Dezember 2006 verstorbenen Schwester (S). Aufgrund der Einzelveranlagung der S für das Todesjahr 2006 waren für Einkommensteuer, Kirchen...