• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 R 7/10 R (Urteil)

  ...schäftigt werden. Somit seien auch in diesem Zusammenhang die (Außen)Verhältnisse der Gesellschaft entscheidend (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses <8. Ausschuss> zum E...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII S 54/10 (PKH) (Urteil)

  ...s ausgewiesen worden ist, abgewiesen, jedoch die Revision gegen sein Urteil mit Rücksicht auf das bei dem beschließenden Senat damals anhängige Revisionsverfahren VII R 35/08 zugelassen hat, ist diese...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 21/11 (Urteil)

  ...solvenzmasse entstanden sei. Die Arbeitskraft des Insolvenzschuldners gehöre nicht zur Insolvenzmasse. Ob der Masse aus dessen Erwerbstätigkeit etwas zufließe, sei unbeachtlich. Insofern sei das zu ei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 48/09 (Urteil)

  ...vision notwendig, dass der Revisionskläger sich zumindest kurz und unter Überprüfung seines bisherigen Standpunkts mit der Begründung des angefochtenen Urteils auseinandersetze. Die Revisionsbegründun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 64/11 (Urteil)

  ...setzlichen Regelung der Steuersätze sowie der unveränderten Steuerklasse nicht notwendig gewesen. Beim Erlass des Bescheids sei die Festsetzungsfrist nicht abgelaufen gewesen. Das Urteil des FG ist ve...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 60/08 (Urteil)

  ...s Gesamtwerts des Grundstücks auf das Erbbaurecht einerseits und das belastete Grundstück andererseits nahm das FA an, der Klägerin stehe bei Erlöschen des Erbbaurechts eine Entschädigung von 75 % des...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 125/12 (Urteil)

  ...s). Wenn es das Sicherungsinteresse des Steuergläubigers nach dem Willen des Gesetzgebers aber zulässt, dass die Vollziehung eines Steuerbescheides ggf. auch ohne Sicherungsleistung ausgesetzt bzw. au...