• Urteil vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 171/15 (Urteil)

  ...Bezugnahme auf eine bereits erfolgte Abnahme vom 25. November 2002 unwirksam. Die Bezugnahme auf eine bereits durchgeführte Prüfung sei bloße Abnahmefiktion, die wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 2 BGB...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZR 36/14 (Urteil)

  ...Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt: Der abgelehnte Richter, der Berichterstatter gewesen sei, habe sich am 25. September 2015 bei einer öffentliche...