• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 10/13 (Urteil)

  ...en seien entsprechend der ergangenen Aufteilungsbescheide zu verteilen. Der Senat hat der Erinnerungsführerin und ihrem Ehemann die Tragung der Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt und keine ande...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II E 19/12 (Urteil)

  ...eines speziellen, vom GG vorgesehenen Vorbehalts über die im Grundrecht selbst angelegten Grenzen hinaus eingeschränkt werden, nicht aber andersartige grundrechtsrelevante Regelungen, die der Gesetzge...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 29/10 (Urteil)

  ...e eines durch eine gerichtliche Entscheidung beschwerten Beteiligten das Verfahren fortzuführen, wenn ein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung nicht gegeben ist und das Gericht den Anspruch dieses Bete...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 5/16 (Urteil)

  ...er Abtrennungsbeschluss des Senats beruht weder auf einem erkennbaren Versehen noch auf einem offensichtlichen Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Vorschriften. Vielmehr bewegte er sich innerhalb des...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 14/15 (Urteil)

  ...ericht (FG) Klage gegen sie betreffende Steuerbescheide erhoben. Im Jahr 2012 wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S eröffnet und der Kostenschuldner zum Insolvenzverwalter bestellt. Er ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 17/09 R (Urteil)

  ...er Angelegenheiten verlangt werden, die Regelungsgegenstand des Art VII des Freundschaftsvertrags sind. Wie bereits oben dargelegt, gehören Angelegenheiten der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenver...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 8/13 (Urteil)

  ...ebegehren nicht hinreichend bezeichnet. Es sei nicht erkennbar, in welchem Umfang eine Änderung der angefochtenen Bescheide angestrebt werde. Die Bezugnahme auf andere Verfahren und eine Vielzahl von ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 56/16 (Urteil)

  ...ezeigt sei, dass der Beklagten ein kartellbedingter Mehrerlös aus den Zementeinkäufen bei anderen Unternehmen zugeflossen sei, sei die Feststellungsklage nur bezüglich der die Beklagte betreffenden Er...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 490/10 (Urteil)

  ...e Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat auf die Berufung des Klägers der Klage teilweise stattgegeben. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision begehrt die Beklagte die Wiederhe...