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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/14 R (Urteil)
...rer Präzisierungen hat der Verordnungsgeber bei der BK 2108 bislang gerade verzichtet, woraus sich ein Großteil der auch im vorliegenden Fall erheblichen Anwendungsprobleme der Norm erklärt. Ob der er...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 4/09 R (Urteil)
...R 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr 3 RdNr 10 f mwN sowie Urteil des erkennenden Senats vom 19. März 1996 - 2 RU 22/95 - SozR 3-1300 § 111 Nr 4). Zur Begründung für diese Rechtsprechung wurde darauf verw...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/13 R (Urteil)
...rbelsäulenerkrankung der Klägerin durch langjähriges schweres Heben und Tragen bzw Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit verursacht worden sein muss. Für den...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/15 R (Urteil)
...rkungen und der Erkrankung erforderlich. Voraussetzung für die Anerkennung der BK Nr 1103 ist deshalb, dass die Lungenkrebserkrankung des Versicherten durch die während seiner versicherten Tätigkeit e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 96/07 (Urteil)
...r Begründung ihrer Revision tragen die Kläger im Wesentlichen vor, ihr aus der Rechnungsberichtigung resultierender Steuervergütungsanspruch sei zivilrechtlich schon im Zeitpunkt der Ausgabe der fehle...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 34/15 (Urteil)
...r Empfänger dieser Rechnungen die Erstattung der Vorsteuer; es vertrat die Auffassung, dass die Schuldnerin keine Lieferungen erbracht und daher unberechtigt die Umsatzsteuer in ihren Rechnungen ausge...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 20/14 R (Urteil)
...rprüfbaren Elements der Anspruchsprüfung (s zur Überprüfbarkeit von Berechnungselementen beim Höhenstreit betr das Arbeitslosengeld: BSG vom 18.8.2005 - B 7a AL 4/05 R - SozR 4-1500 § 95 Nr 1 RdNr 13)...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 9/09 (Urteil)
...richtsordnung, § 227 AO Rz 41, 42). § 227 AO ermächtigt allerdings nicht zur Korrektur des Gesetzes. Der Erlass ist daher nur zulässig, wenn die Einziehung der Steuer zwar dem Gesetz entspricht, aber ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 39/16 (Urteil)
...rte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2006, auch hier unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und der Steuernummer YYY, in dem Verlustvorträge für Herrn G...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 15/09 (Urteil)
...r Beiträge zur Krankenversicherung verletze ihrerseits Verfassungsrecht (Art. 1, 2, 3, 6, 14, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes --GG--). Der rechtsuchende Bürger werde dadurch letztlich...
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Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 VJ 1/10 R (Urteil)
...r Anerkennung der Cerebralparese mit beinbetonter spastischer Tetraplegie, ataktischer Störung und leichter Sprachbehinderung als Impfschadensfolge ab April 2001 Versorgung nach einer Minderung der Er...