• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX E 4/12 (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde--, seinerseits dem Vertretungszwang unterliegt (z.B. BFH-Beschlüsse vom 13. Januar 2005 VII S 31/04, BFH/NV 2005, 898, m.w.N.; vom 29. Juni 2005 VII S 26/05, BFH/NV 2005, 1848). Der E...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 62/12 (Urteil)

  ...s Beschlusses, der den Rechtsstreit in einen anderen Rechtsweg verweist, richtet sich vielmehr nach § 17a Abs. 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes --GVG-- (BFH-Beschluss vom 6. November 2006 VII B 282/0...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X E 1/11 (Urteil)

  ...Senatsbeschluss hat sich die nicht postulationsfähige Klägerin mit diversen Schreiben an die Senatsgeschäftsstelle sowie an die Kostenstelle gewandt. Die Kostenstelle hat der Klägerin mit Schreiben im...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 8/10 (Urteil)

  ...sellschaften i.S. des § 3 Nrn. 2 und 3 des Steuerberatungsgesetzes, die durch solche Personen handeln, vertreten lassen (§ 62 Abs. 4 FGO). Gegen diesen Vertretungszwang bestehen keine verfassungsrecht...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 19/16 (Urteil)

  ...sgeschlossen ist. Fehlen diese Angaben, so ist die Revision unzulässig. Innerhalb der Revisionsfrist ist das angefochtene Urteil daher durch Angabe des Gerichts, das es erlassen hat, des Urteilsdatums...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 20/14 (Urteil)

  ...sein, der jedoch als solcher gerade nicht zur Zulassung der Revision führen konnte. Die Ausführungen des Senats zu diesem Punkt (unter II.2.a aa aaa, S. 15 ff. des Beschlusses) stellen dar, dass das F...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 17/13 (Urteil)

  ...s Vertragsabschlusses ist durch die Rechtsprechung geklärt. § 7i Abs. 1 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes (EStG) verlangt den "rechtswirksamen Abschluss eines obligatorischen Erwerbsvertrags ode...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 33/05 (Urteil)

  ...s des Umstands, dass die Nutzung des Zwei- bzw. Mehrkontenmodells nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH in BFHE 184, 7, BStBl II 1998, 193 keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt und verfassungs...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 272/13 (Urteil)

  ...stehendes Konsortium, für den sich die Bundesrepublik Deutschland und das Land Schleswig-Holstein verbürgen sollten. Voraussetzung dieser Sanierung war der Abschluss des Treuhandvertrags, mittels dess...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 22/11 (Urteil)

  ...s Elternteils auszugehen sei. Gegen Bundesrecht verstoße auch die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, dass stets der tatsächlich erhobene Steuerabzug zu berücksichtigen sei. Das Verbot des Rechtsmiss...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 25/12 R (Urteil)

  ...s Ausscheiden des Arbeitgebers bei Ende des Arbeitsverhältnisses nämlich nicht zur Diskontinuität des Versicherungsverhältnisses durch dessen fortführende Neubegründung zwischen der Pensionskasse und ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 ABR 33/15 (Urteil)

  ...standsvoraussetzungen des § 98 Abs. 6 Satz 1 ArbGG vor, besteht - anders als im Fall des § 148 ZPO - kein Ermessen des Gerichts; es muss den Rechtsstreit aussetzen. Sollte ein erstinstanzliches Gerich...

• Zwischenurteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 882/11 (A) (Urteil)

  ...sstreit die Insolvenzmasse, ordnet § 352 Abs. 1 Satz 1 InsO an, dass der inländische Rechtsstreit unterbrochen ist. Als nicht kollisionsrechtliche Sachnorm bestimmt § 352 InsO abschließend, dass die E...