TKÜV 2005 Eingangsformel (Law)

Auf Grund des § 110 Abs. 2, 6 Satz 2 und Abs. 8 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190) verordnet die Bundesregierung:

TKÜV 2005 Schlussformel (Law)

Der Bundesrat hat zugestimmt.

TKÜV 2005 § 4 Grenzen des Anwendungsbereichs (Law)

(1) Telekommunikation, bei der die Telekommunikationsanlage im Rahmen der üblichen Betriebsverfahren erkennt, dass sich das Endgerät, das die zu überwachende Kennung nutzt, im Ausland bef...

TKÜV 2005 § 5 Grundsätze (Law)

(1) Die zu überwachende Telekommunikation umfasst bei Überwachungsmaßnahmen nach den §§ 100a, 100b der Strafprozessordnung, dem § 3 des Artikel 10-Gesetzes, den §§ 23a bis 23c des Zollfah...

TKÜV 2005 § 13 Störung und Unterbrechung (Law)

Während einer Überwachungsmaßnahme hat der Verpflichtete die betroffenen berechtigten Stellen unverzüglich über Störungen seiner Überwachungseinrichtungen und Unterbrechungen einer Überwa...

TKÜV 2005 § 15 Verschwiegenheit (Law)

(1) Der Verpflichtete darf Informationen über die Art und Weise, wie Anordnungen in seiner Telekommunikationsanlage umgesetzt werden, Unbefugten nicht zugänglich machen. (2) Der Verpflichtet...

TKÜV 2005 § 26 Kreis der Verpflichteten (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für Betreiber von Telekommunikationsanlagen, die 1. der Bereitstellung von internationa...

TKÜV 2005 § 28 Verfahren (Law)

(1) Sofern der Verpflichtete für die technische Umsetzung von Anordnungen nach § 5 oder § 8 des Artikel 10-Gesetzes oder Anordnungen für Maßnahmen nach den §§ 6, 12 oder 14 des BND-Gesetzes technische...

TKÜV 2005 § 37 Übergangsvorschrift (Law)

...2005 (BGBl. I S. 1970), oder das Einvernehmen nach § 16 der Fernmeldeverkehr-Überwachungs-Verordnung vom 18. Mai 1995 (BGBl. I S. 722), geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. Juni 2001 (BGBl. I...

TKÜV 2005 § 1 Gegenstand der Verordnung (Law)

Diese Verordnung regelt 1. die grundlegenden Anforderungen an die Gestaltung der technischen Einrichtungen, d...

TKÜV 2005 § 3 Kreis der Verpflichteten (Law)

(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen öffentlich zugängliche Telekommunikationsdienste erbracht werden. Werden mit einer Telekommunikation...

TKÜV 2005 § 6 Grundlegende Anforderungen an die technischen Einrichtungen (Law)

(1) Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass er eine Anordnung unverzüglich umsetzen kann; dies gilt für eine von der berechtigten Stelle verlangte vorfristige Absch...

TKÜV 2005 § 9 Übermittlung der Überwachungskopie (Law)

(1) Die Übermittlung der Überwachungskopie einschließlich der Daten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 sowie der Referenznummern und Zuordnungsnummern nach § 7 Absatz 2 vom Übergabepunkt an die berechtigte Stel...

TKÜV 2005 § 12 Entgegennahme der Anordnung, Rückfragen (Law)

(1) Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass er jederzeit telefonisch über das Vorliegen einer Anordnung und die Dringlichkeit ihrer Umsetzung benachrichtigt werden kann. Der Verpflichtete hat sich...

TKÜV 2005 § 22 Abweichungen, Feldversuche, Probebetriebe (Law)

(1) Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen des Nachweises nach § 19 im Benehmen mit den in § 19 Absatz 4 genannten Stellen auf Antrag des Verpflichteten bei einzelnen Telekommunikationsanla...

TKÜV 2005 § 35 Protokollierung (Law)

Der Verpflichtete hat sicherzustellen, dass die Zugriffe auf seine für die Erteilung von Auskünften vorgehaltenen technischen Einrichtungen automatisch lückenlos protokolliert werden. Die...

TKÜV 2005 § 8 Übergabepunkt (Law)

(1) Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass die Überwachungskopie an einem Übergabepunkt bereitgestellt wird, der den Vorschriften dieser Verordnung und den Vorgabe...

TKÜV 2005 § 10 Zeitweilige Übermittlungshindernisse (Law)

Der Verpflichtete hat seine Überwachungseinrichtungen so zu gestalten, dass die Daten nach § 7 Absatz 1 Satz 1 einschließlich der Referenznummern und Zuordnungsnummern nach § 7 Absatz 2 in Fällen, in ...

TKÜV 2005 § 20 Änderungen der Telekommunikationsanlage oder der Überwachungseinrichtung (Law)

§ 19 gilt entsprechend bei jeder Änderung der Telekommunikationsanlage, eines mittels dieser Telekommunikationsanlage angebotenen Telekommunikationsdienstes oder der Überwachungseinrichtung, sofern di...

TKÜV 2005 § 21 (weggefallen) (Law)