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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 33/07 (Urteil)
...reller Anwendungsvorrang der Vorschriften über Werbungskosten oder Betriebsausgaben vor § 12 Nr. 3 EStG kann deshalb auch nicht daraus abgeleitet werden, dass Aufwendungen nur dann Sonderausgaben sein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 29/12 (Urteil)
...r Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus nichtselbständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen. Mit der Einkommensteuererklärung erklärte er vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 53/14 (Urteil)
...rechtfertigt herausgestellt. Ob der daraus resultierende Erstattungsanspruch bereits mit Erlass der materiell rechtswidrigen Bescheide im Jahr 2002 oder erst mit deren formeller Korrektur im Jahr 2004...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/13 (Urteil)
...rfahren wegen des Revisionsverfahrens VIII R 33/07 zum Ruhen gebracht und nach Ergehen des Urteils in jenem Verfahren am 15. Juni 2010 das Verfahren wieder aufgenommen hatte, trug der Kläger mit Blick...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 1/11 (Urteil)
...Rückwirkungsverbot. Allerdings seien in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) Fallgruppen anerkannt, in denen das Rückwirkungsverbot, das seinen Grund im Vertrauensschutz habe, dur...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 3/09 (Urteil)
...ruchnahme aus der Bürgschaft für unberechtigt hielt. Durch Urteil des Landgerichts ... (LG) vom 10. April 2002 wurde Y verurteilt, wegen ungerechtfertigter Bereicherung an den Kläger aus der Bürgschaf...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 36/10 (Urteil)
...r verheirateten Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rentner. Für das Streitjahr wurden sie zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Gemäß dem Einkommensteuerbescheid für 1995 entrichtete die Kläge...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-455/14 P (Urteil)
...Rat und den Rat betreffen, sondern zum anderen auch Bestimmungen zur Regelung unterschiedlicher (exekutiver, operativer oder durchführender) Rechtsakte in verschiedenen Verfahren durch andere Einricht...