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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 43/14 (Urteil)
...r Kaufpreisforderung sei auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Sie setze eine Leistungsstörung voraus. Hier sei der Vertrag aber wie vereinbart erfüllt worden. Die Wertveränderung der Gegenleis...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 24/11 (Urteil)
...rechtlichen Nutzungsrecht der rechtsgeschäftlichen Vertragsübernahme, etwa durch entsprechende Vereinbarung der Vertragsparteien (Überlassender und Übernehmender) unter Zustimmung der Mieter (vgl. BFH...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 99/14 (Urteil)
...rische Prozessbeteiligte dieser Vermutung aber --wie hier in Form der schriftsätzlich und in der mündlichen Verhandlung gemachten Ausführungen zu der programmgestützten Veranlagung und zu der Markieru...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 63/11 (Urteil)
...rörterungstermin nicht bleiben würde. Bei Abwägung des Rechtsschutzinteresses der Klägerin mit dem Interesse der Verwaltung an einem raschen Abschluss des Einspruchsverfahrens sei Letzterem der Vorran...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)
...re zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den Schuldner begründeten Vermögensansprüche nur nach den Vorschriften über das Insolvenzverfahren verfolgen. Dementsprechend dürfen nach der st...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 77/09 (Urteil)
...rüber ist aber erst im Körperschaftsteuerbescheid der X-GmbH zu treffen. Der hier vorliegende Rechtsstreit kann daher nicht unmittelbar gestaltend in die Rechte der X-GmbH eingreifen; vielmehr bedarf ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 323/14 (Urteil)
...rundsätzlich nur dadurch, dass an die Stelle des Erstkäufers der Vorkaufsberechtigte tritt, der vertragliche Regelungsgehalt, wie er sich aus der Kaufvertragsurkunde erschließt, im Übrigen aber unverä...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 264/09 (Urteil)
...reitfall die Darlegungsanforderungen überspannt. Der Kläger hat durch Vorlage entsprechender Verträge (z.B. Rahmenvertrag mit dem Ingenieurbüro X vom 27. Juli 1999) und weiterer Unterlagen im Prozess ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 35/08 (Urteil)
...rtübergang der betreffenden Wirtschaftsgüter auf FX ausgingen, erklärten sie in der Gewinnfeststellungserklärung der GbR für das Streitjahr (1999) keinen Gewinn aus dem Übertragungsvorgang. Die Erklär...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 8/15 (Urteil)
...rtragsparteien der Anteilsveräußerung wegen Streitigkeiten über die Wirksamkeit oder den Inhalt des Vertrages einen Vergleich schließen und den Veräußerungspreis rückwirkend vermindern oder erhöhen (v...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 49/13 (Urteil)
...rtragung eines Wirtschaftsguts unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts die Unentgeltlichkeit der Vermögensübertragung unberührt lässt. Vielmehr erwirbt der Erwerber von vornherein nur den mit dem Nießbra...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 26/12 (Urteil)
...r die Frage der Erdienbarkeit nicht mehr auf eine etwaige Parallelwertung zu den Fristen für den Eintritt der Unverfallbarkeit nach dem Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/14 (Urteil)
...rechenbarer Körperschaftsteuer) sowie der Übernahme privater Notar- und Rechtsberatungskosten (4.245 DM zuzüglich anrechenbarer Körperschaftsteuer). Auch die Zurechnung einer vGA aus der überhöhten Ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 32/11 (Urteil)
...r Mehrbetrag rückwirkend, d.h. für das Jahr der Veräußerung, den Veräußerungsgewinn-- oder ob ein zunächst feststehender Veräußerungspreis nachträglich geändert wird --dann ist ein Mehrbetrag erst in ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 46/12 (Urteil)
...rin gab für die Streitjahre keine Umsatzsteuererklärungen ab, da sie ihre Umsätze für umsatzsteuerfrei hielt. Infolge einer bei der Klägerin durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte der Bekl...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 132/09 (Urteil)
...rfahrensfehler, der zur Zulassung der Revision führt, liegt erst dann vor, wenn die Schätzung gegen das Willkürverbot verstößt, wenn z.B. das Schätzungsergebnis schlechthin unvertretbar ist, weil es w...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 65/10 (Urteil)
...Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr teilte der Kläger formlos mit, er habe in diesem Jahr eine steuerfreie Entschädigungszahlung für Vermögensverluste aus seiner früher bestehend...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 75/12 (Urteil)
...r Kläger seiner Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung des Sachverhalts nur, wenn er eine annehmbare Erklärung dafür gab, warum er erwartete, M und N werden ihre früheren Aussagen ändern. Daran fehlt e...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 32/15 (Urteil)
...rfordert, dass die erhobene Rüge eindeutig erkennen lassen muss, welche Norm der Revisionskläger für verletzt hält. Ferner muss der Revisionskläger die Gründe tatsächlicher und rechtlicher Art angeben...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 2/10 B (Urteil)
...Rechtsstreits wegen der Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer BVerwG vom 8.11.1989 - 6 C 42/87 - NVwZ-RR 1990, 257 = Juris RdNr 16). Nur, wenn der Verlegungsantrag früher gestellt worden wäre, wäre ...