• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 90/11 (Urteil)

  ...rlichen und greifbar gesetzwidrigen Entscheidung für erforderlich hält, greift dieser Einwand nicht durch. Denn unterhalb dieser Grenze liegende Rechtsfehler --wie im Streitfall-- oder auch Verstöße g...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 9/12 (PKH) (Urteil)

  ...rlassenen Erörterung (§ 93 Abs. 1 FGO) begründet, gehört zur ordnungsgemäßen Rüge der Vortrag, dass die Verletzung entscheidungserhebliche Umstände betraf, die ihrerseits erörterungsbedürftig waren (L...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 5/14 (Urteil)

  ...rkennbar, dass für den Erlass der Prüfungsanordnung und die Durchführung der Umsatzsteuer-Sonderprüfung außersteuerliche Gründe maßgeblich waren. Bei dem vom Kläger in der Revision angeführten Sachver...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvR 748/05, 2 BvR 753/05, 2 BvR 1738/05 (Urteil)

  ...riger Auseinandersetzungen und verschiedener gescheiterter Reformversuche zur Erweiterung der Besteuerung privater Veräußerungsgewinne mit der Möglichkeit einer Realisierung derartiger Ziele sei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 7/12 (Urteil)

  ...reinbar. Wenn danach die Veräußerung nur dann steuerbar ist, wenn der Veräußerer am Kapital der Gesellschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor der Veräußerung qualifiziert beteiligt war, so wird di...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 176/12 (Urteil)

  ...r Revision zur Fortbildung des Rechts erfordert als spezieller Tatbestand der Grundsatzrevision (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) gleichfalls das Herausstellen einer klärungsbedürftigen und klärbaren Rechtsfra...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 146/11 (Urteil)

  ...r Vorgang steuerbar. Veräußert er allerdings eine Beteiligung von --wie im Streitfall-- lediglich 9,22 %, liegt ein steuerbares Veräußerungsgeschäft nur vor, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre a...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/12 (Urteil)

  ...rweise der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeitsmittel und Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, während der Gewerbetreibende regelmäßig selbst hierfür verantwortlich ist. Vermietet der Arbeitnehmer ein A...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 71/11 (Urteil)

  ...ränken, die zur Erreichung ihrer satzungsmäßigen (steuerbegünstigten) Ziele erforderlich ist. Hierfür spricht nicht nur der insoweit eindeutige Wortlaut des § 65 Nr. 3 AO, der fordert, dass der wirtsc...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 15/12 (Urteil)

  ...r Leistungsträger erstattungspflichtig, gegen den der Berechtigte vorrangig einen Anspruch hat. Nachrangig verpflichtet ist ein Leistungsträger, soweit er bei rechtzeitiger Erfüllung der Leistung durc...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 42/13 (Urteil)

  ...r Prüfungsanordnung bat es um die Vorlage der ggf. in elektronischer Form gefertigten Buchhaltung auf einem maschinell verwertbaren Datenträger. Zur Prüfungsvorbereitung forderte der Prüfer zudem, bes...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 29/13 (Urteil)

  ...rfte den Kläger zur Überlassung der Kassendaten in elektronisch verwertbarer Form auffordern, da dieser zur Aufzeichnung der einzelnen Verkäufe sowie zur Aufbewahrung der Aufzeichnung verpflichtet war...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 30/11 (Urteil)

  ...rsteller, Importeure und Händler von PCs, sondern die Hersteller, Importeure und Händler eines anderen Geräts oder mehrerer anderer Geräte einer zur Vornahme entsprechender Vervielfältigungen geeignet...