• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 52/12 (Urteil)

  ...rgab sich für sie eine Änderung ihres Verlustanteils für 1997; dadurch verminderte sich der bisherige Verlustrücktrag auf das Streitjahr (1995). Die Änderung beruhte auf einer im Rahmen der Betriebspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 53/12 (Urteil)

  ...r durch die verspätete Festsetzung keinen Vorteil erlangt, denn die durch die Betriebsprüfung veranlassten Verrechnungspreiskorrekturen hätten nicht zu einem steuerlichen Mehrergebnis geführt, sondern...

• Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 23/12 (Urteil)

  ...r Ehefrau ein beiden gehörendes Einfamilienhaus in R. Er ist überdies Eigentümer zweier vermieteter Mehrfamilienhäuser. Der Kläger erklärte für das Streitjahr 2006 Mieteinnahmen aus der Vermietung der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 3/10 (Urteil)

  ...r für die Streitjahre erst im Anschluss an die Steuerfahndungsprüfung zutreffend festgesetzt wurde, war er von der Zahlung der geschuldeten Steuer vorerst "freigestellt". Nach der Rechtsprec...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 22/11 (Urteil)

  ...r ausdrücklich vor, dass bei einer erst nach Beginn des Zinslaufs erbrachten Leistung ein Erlass nur für volle Monate bis zur Wirksamkeit der Steuerfestsetzung möglich sei. Soweit der Kläger vorbringe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 23/11 (Urteil)

  ...ränkten gerichtlichen Kontrolle. Zu prüfen ist daher bei einer Erlassablehnung nur, ob die Finanzbehörde bei ihrer Entscheidung die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten oder von ihrem Erme...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 41/15 (Urteil)

  ...rwertsteuer eine Verbrauchsteuer im unionsrechtlichen Sinne ist: Bereits nach Art. 2 der Ersten Richtlinie 67/227/EWG des Rates vom 11. April 1967 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitglie...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...r Versand der Begründungsschrift per Telefax wurde einer zuverlässigen Mitarbeiterin übertragen, die angewiesen war, durch Kontrolle sicherzustellen, dass nur unterschriebene Schriftsätze versandt wer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 12/12 (Urteil)

  ...rungsvorgang zuzurechnen. Der Beigeladene habe seine Leistung nicht aufgrund des Darlehensvertrages, sondern aufgrund einer neuen, mit der Darlehensgläubigerin abgeschlossenen Vertragsgrundlage erbrac...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/12 (Urteil)

  ...rweise der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeitsmittel und Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, während der Gewerbetreibende regelmäßig selbst hierfür verantwortlich ist. Vermietet der Arbeitnehmer ein A...

• Urteil vom Bundessozialgericht (9. Senat) - B 9 V 2/11 R (Urteil)

  ...R 4-2600 § 118 Nr 3 RdNr 9; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 75 RdNr 19, Vor § 143 RdNr 4a mwN). Das Vorliegen einer materiellen Beschwer erfordert, dass die angefoch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 1/14 (Urteil)

  ...rbeitszimmer gilt daher erst recht für Räume, die bereits nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nicht dem Typus des Arbeitszimmers zuzurechnen sind, sondern ihrer Art (z.B. Durchgangszimmer) oder ihrer ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 29/15 (Urteil)

  ...register der X-GmbH als dem übertragenden Rechtsträger eingetragen. Mit dieser Handelsregistereintragung war daher die Z-GmbH Rechtsinhaberin der im Spaltungsplan näher bezeichneten Forderungen aus Li...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 65/11 R (Urteil)

  ...2005 - B 2 U 3/04 R - BSGE 94, 149 = SozR 4-2700 § 63 Nr 2 RdNr 8; vgl zur Literatur nur Bieresborn in von Wulffen, SGB X, § 67a RdNr 6; Didong in Juris Praxiskommentar, SGB I, 2005, § 37 RdNr 14). De...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 15/09 (Urteil)

  ...r und Forderungserwerber dürften nicht vermischt werden. Die Zahlung des Forderungserwerbers stelle keine Gegenleistung für die vom Kläger erbrachte Leistung dar, vielmehr erbringe der Forderungserwer...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 34/11 (Urteil)

  ...rsystem gegenüber der berufsständisch geprägten Sonderform der privaten Lebensversicherung auf privatrechtlicher Grundlage, z.B. der X-Versicherung, dar und trete zu diesem privatwirtschaftlichen Unte...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 123/09 (Urteil)

  ...r sofortigen Minderung der Einkünfte des Gesellschafters. Vielmehr wirkt sich die Leistung des Agios später entweder durch die Zuweisung verrechenbarer Verluste oder aber spätestens durch Minderung de...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 32/10 (Urteil)

  ...rtragsfreiheit sowie eine gegen das Übermaßverbot verstoßende Formalisierung privatrechtlicher Rechtsverhältnisse. Zudem wären er, der Kläger, und die GmbH gezwungen, unter Verletzung ihrer Verschwieg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/09 (Urteil)

  ...rrechtsverhältnis jeder auf die berechtigten Belange des anderen angemessen Rücksicht nimmt und sich mit seinem früheren Verhalten, auf das der andere vertraut und aufgrund dessen er in irreparabler W...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 43/15 R (Urteil)

  ...r völkervertraglicher Verpflichtungen liegt hier jedoch nicht vor. Die Ermächtigung zur Erklärung von nachträglichen Vorbehalten bei Gesetzesänderungen der Vertragsstaaten im Bereich der Fürsorge nach...