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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/11 (Urteil)
...ss sie im Antragsjahr Arbeitnehmer entlassen (BTDrucks 14/440, S. 16). Bei der Berechnung des Vergütungsbetrags ist demnach zu unterstellen, dass die abgesenkten Beitragssätze des Antragsjahrs bereits...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/10 (Urteil)
...s Abzugsverbots des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG lassen sich keine eindeutigen Aussagen zur Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs entnehmen. In der Begründung des Entwurfs des StSenkG w...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/12 R (Urteil)
...schluss der Vertreterversammlung vom 14.11.2008, § 31 Abs 1 S 1, § 33 Abs 1 S 1 SGB IV; Genehmigung des Bundesversicherungsamts, § 195 Abs 1 und Abs 3 SGB V, § 34 Abs 1 S 2, § 90 Abs 1 SGB IV, Beschei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 57/11 (Urteil)
...s Begünstigtenkreises oder eine Modifizierung des Entlastungstatbestandes. Die erst auf Empfehlung des Finanzausschusses in das StromStG eingefügte Entlastungsregelung soll gewährleisten, dass energie...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/15 R (Urteil)
...s SG. Nur insoweit hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die zulässige Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 S 1, Abs 4 SGG) abgewiesen (vgl insbesondere zur Zulässigkeit...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/10 (Urteil)
...s Abzugsverbots des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG lassen sich keine eindeutigen Aussagen zur Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs entnehmen. In der Begründung des Entwurfs des StSenkG w...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/12 R (Urteil)
...schluss der Vertreterversammlung vom 14.11.2008, § 31 Abs 1 S 1, § 33 Abs 1 S 1 SGB IV; Genehmigung des Bundesversicherungsamts, § 195 Abs 1 und Abs 3 SGB V, § 34 Abs 1 S 2, § 90 Abs 1 SGB IV, Beschei...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 100/13 (Urteil)
...sweislich der Feststellungen des Berufungsgerichts versteht sich der Kläger als Inhaber der Schuldverschreibungen selbst als Partei des Schuldverschreibungsvertrags und will an seine eigene Fehlvorste...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 56/09 (Urteil)
...sweise gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der erstmaligen Anwendbarkeit ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/09 (Urteil)
...Sicht des deutschen Rechts abzustellen. Aus dieser Sicht beseitigt indessen das DBA-USA 1989 a.F. eine Doppelbesteuerung der Zinseinkünfte, indem es Deutschland insoweit ein ausschließliches Besteueru...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/08 R (Urteil)
...s Rechtsverhältnisses, hier bestimmte Folgen eines Versicherungsfalls, feststellen zu lassen. Allerdings ist eine solche gesetzlich zugelassene Elementenfeststellungsklage nur zulässig, wenn ein Betei...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 38/13 (Urteil)
...s innere Tatsache lässt sich die Gewinnerzielungsabsicht nur anhand äußerer Umstände feststellen. Einzelne Umstände können dabei einen Anscheinsbeweis liefern (Beschluss des Großen Senats des BFH in B...
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Urteil vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 5/09 R (Urteil)
...ssung des Berufungsgerichts, dass bei einem Arzneimittelverordnungsregress im Einzelfall wegen der Nähe zum klassischen Schadensersatzrecht keine Ausschlussfrist eingreife, sondern Regressansprüche de...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 601/10 (Urteil)
...schlossen sei, lassen sich drei Aussagen entnehmen. Erstens wird zum Ausdruck gebracht, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht. Zweitens enthält § 4 Abs. 3 des Interessenaus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 607/10 (Urteil)
...schlossen sei, lassen sich drei Aussagen entnehmen. Erstens wird zum Ausdruck gebracht, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht. Zweitens enthält § 4 Abs. 3 des Interessenaus...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 596/10 (Urteil)
...schlossen sei, lassen sich drei Aussagen entnehmen. Erstens wird zum Ausdruck gebracht, dass der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte als gewahrt ansieht. Zweitens enthält § 4 Abs. 3 des Interessenaus...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 26/10 R (Urteil)
...sole, von Asbestfaserstaub, ionisierenden Thorium-Verfallsprodukten sowie polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen mit der Leitsubstanz Benzo(a)pyren (BaP) ausgesetzt gewesen, so dass insoweit ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 48/08 (Urteil)
...sionskläger (das Finanzamt --FA--) vertrat bei Erlass des Einkommensteuerbescheids für das Streitjahr die Auffassung, dass der Grundbesitz insgesamt land- und forstwirtschaftliches Betriebsvermögen ge...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 92/12 (Urteil)
...stärkt werden, dass das Wirtschaftsgut für das Unternehmen der Personengesellschaft wirtschaftlich vorteilhaft ist, als auch dadurch, dass es der Mitunternehmerstellung des Gesellschafters selbst dien...