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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 28/08 (Urteil)
...r im Rahmen der Mitunternehmerschaft erbrachte unternehmerische Tätigkeit unter Einsatz seines früheren Sonderbetriebsvermögens unverändert fortführt (a.A. G. Söffing, Harzburger Steuerprotokoll 1994,...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 119/13 (Urteil)
...rmittelte Ratenkredite. Nach dem mit der X-Bank geschlossenen Rahmenvertrag stand der Klägerin neben einer Vermittlungsprovision für den Abschluss der Verträge auch eine sog. Bestandsprovision entspre...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 151/11 (Urteil)
...rüher über die Rechtsfrage entschieden, muss der Beschwerdeführer begründen, weshalb er gleichwohl eine erneute Entscheidung zu dieser Frage für erforderlich hält. Hierzu muss er substantiiert vortrag...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/10 (Urteil)
...rläuterungsteil und der Rechtsbehelfsbelehrung-- jeweils der weitere Hinweis "Die festgestellten Besteuerungsgrundlagen werden den Veranlagungen der Beteiligten zur Einkommensteuer oder Körpersch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 97/17 (Urteil)
...rungsgrundlagen für die Jahre 2006 und 2007 unzutreffend bestimmt. Der Vortrag, das Urteil des FG sei rechtsfehlerhaft, rechtfertigt die Zulassung der Revision indessen nicht. Denn die Rüge der falsch...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 241/10 (Urteil)
...r Vorschrift ergänzen. Auch dürfen nach Satz 1 letzter Halbsatz dieser Vorschrift alle aus dem Vertrag bestehenden Ansprüche nicht vererblich, nicht übertragbar, nicht beleihbar, nicht veräußerbar und...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 21/10 (Urteil)
...r Kläger und Revisionskläger (Kläger), Vater zweier in den Jahren 1987 und 1988 geborener Kinder, trat 1997 als Mitglied der kurz zuvor errichteten "X Baugenossenschaft ..." (X) bei, die ihr...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 42/11 (Urteil)
...r ergebnisabhängige Teil der Komplementärvergütung für 2000 sei steuerlich erst im Jahr 2001 zu erfassen. Überdies seien ihre Gewinne für die Streitjahre bei Ermittlung ihrer Gewerbeerträge gemäß § 9 ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 48/10 (Urteil)
...r durchführbar ist, weil der Betrieb bereits aufgegeben oder veräußert worden war (BFH-Urteil vom 13. Mai 2004 IV R 11/02, BFH/NV 2004, 1400) oder der Entschluss zur Betriebsveräußerung oder -aufgabe ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 27/12 (Urteil)
...r Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte der Firma X in verschiedenen Verträgen ein Nutzungsrecht eingeräumt. Diese Verträge sollten ursprünglich ab 1985 bis zum Jahr 1992 laufen, wurden dann jedo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 4/09 (Urteil)
...r habe er der X-Versicherung im Februar 2000 mitgeteilt, er wolle die Scheune entgegen der ursprünglichen Planung nicht mehr reparieren, sondern um eine freitragende Konstruktion in Form einer Stahlha...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 46/10 R (Urteil)
...rte "Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten" durch die Worte "allgemeine Rentenversicherung" ersetzt worden (Art 45 Nr 2 des Gesetzes zur Organisationsreform in der g...
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Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 47/10 R (Urteil)
...rte "Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten" durch die Worte "allgemeine Rentenversicherung" ersetzt worden (Art 45 Nr 2 des Gesetzes zur Organisationsreform in der g...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/10 (Urteil)
...r Klärung bedürfe, nach welcher Vorschrift die dem Organträger im Rahmen eines Ergebnisabführungsvertrags zugerechneten Einkünfte für den Fall der Beteiligung der Organgesellschaft an einer Mitunterne...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 14/16 (Urteil)
...rnehmens der Klägerin sind der Erwerb, die Vercharterung, der Betrieb, die Wartung und der Verkauf des Schiffes MS "..." sowie die Durchführung aller damit mittelbar oder unmittelbar zusamme...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 2/16 (Urteil)
...rderung und tatsächliches Vorgehen der Kläger) näher zu betrachten. Werde dem Zeitpunkt des Übergangs zur Liebhaberei eine derart zentrale Bedeutung eingeräumt, sei der Fall zur weiteren Sachverhaltse...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (Großer Senat) - GrS 2/12 (Urteil)
...ringung künftig nicht mehr durch den Steuerpflichtigen getroffen werden, sondern durch die Organe des neuen Rechtsträgers. Der bisherige Betriebsinhaber wird nur Gesellschafter des neuen Rechtsträgers...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 26/12 (Urteil)
...rch die Rechtsprechung des BFH hinreichend geklärt. Danach führt das Fehlen einer Unterschrift des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten unter einen nicht formularmäßigen oder mi...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 4/15 (Urteil)
...r Rechtsirrtum, sondern auf einem rein mechanischen Versehen beruht. Spuren einer Willensbildung des Bearbeiters seien hierzu nicht ersichtlich. Vielmehr verdeutliche gerade der zeitliche Ablauf der V...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 62/08 (Urteil)
...r das Streitjahr ergangenen Vorauszahlungsbescheiden zur Körperschaftsteuer und zum Gewerbesteuermessbetrag den auf das Wirtschaftsjahr 2002/03 entfallenden Verlustanteil der Klägerin aufgrund der dur...