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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 22/16 (Urteil)
...r und Revisionskläger (Kläger) sind Erben ihrer während des Revisionsverfahrens verstorbenen Mutter. Diese war im Streitjahr (2013) verheiratet und wurde mit ihrem in 2014 verstorbenen Ehemann zur Ein...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 4/11 (Urteil)
...r Förderung bestimmter als besonders förderungswürdig anerkannter gemeinnütziger Zwecke innerhalb einer gesetzlich festgelegten Obergrenze als Sonderausgaben abziehbar. Die erkennbare Ausrichtung der ...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 34/08 (Urteil)
...rtrag deren Geschäftsführerin und Vertreterin. Sie habe über Mitunternehmerinitiative verfügt. Außerdem habe sie Mitunternehmerrisiko getragen, weil sich entweder aus verdeckten Abreden oder aus dem f...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 79/10 (Urteil)
...rsonen an der Veranstaltung teil. Es handelte sich dabei um 252 Arbeitnehmer der Klägerin, 44 Partner bzw. Gäste oder sog. Externe sowie 6 Mitarbeiter einer mit der Klägerin assoziierten Wirtschaftspr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 25/08 (Urteil)
...rmarktung verzögert; am 31. Dezember 1996 habe aber der Förderzeitraum für Sonderabschreibungen nach dem Fördergebietsgesetz (FöGbG) geendet. Die Erwerber hätten danach keine Sonderabschreibungen mehr...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 32/10 (Urteil)
...rsicherungsverträgen, wobei nur drei dieser Verträge mit der deutschen Risikolebensversicherung, die übrigen mit der deutschen gemischten (Kapital-)Lebensversicherung vergleichbar sind. Die (Rest-)Ver...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 62/10 (Urteil)
...rund steuerverfahrensrechtlicher Regelungen erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eintreten, wenn anders nicht der grundsätzliche Vorrang des Insolvenzrechts vor dem Steuerverfahrensrecht missac...
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Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 574/12 (Urteil)
...rbehindertenvertretung kein Organ, sondern eine „Ein-Personen-Institution“ (§ 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX). Der oder die Stellvertreter treten im Fall der Verhinderung der Vertrauensperson der Schwerbehin...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 65/09 (Urteil)
...r zur Einreichung von Vermögensteuererklärungen verpflichtet war, noch, ob oder wann er derartige Erklärungen eingereicht hat. Dabei ist vorsorglich auf die für die Vermögensteuer geltende Sondervorsc...