• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 5/14 (PKH) (Urteil)

  ...X als Prozessbevollmächtigten. Dies gebietet der Grundsatz der rechtsschutzgewährenden Auslegung, weil eine Auslegung als Nichtzulassungsbeschwerde zur Unzulässigkeit dieses --nicht von einem Prozessb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 29/12 (PKH) (Urteil)

  ...smittels und zur Kostenpflicht des Antragstellers führen würde (vgl. zu einer solchen Auslegung auch Beschlüsse des Bundesfinanzhofs --BFH--vom 28. September 2005 X S 15/05 (PKH), BFH/NV 2005, 2249; v...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 14/12 (PKH) (Urteil)

  ...ssbevollmächtigten eingelegten-- Rechtsmittels und zur Kostenpflicht des Antragstellers führen würde (vgl. zu einer solchen Auslegung auch Senatsbeschluss vom 28. September 2005 X S 15/05 (PKH), BFH/N...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 35/13 (PKH) (Urteil)

  ...s zu beheben. Er muss innerhalb dieser Frist alle Voraussetzungen für die Bewilligung der PKH zur Einlegung des Rechtsmittels schaffen (BFH-Beschluss vom 28. September 2005 X S 15/05 (PKH), BFH/NV 200...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/10 (PKH) (Urteil)

  ...schäftsstelle des beschließenden Senats X unter Hinweis auf § 117 Abs. 2 Satz 2 und § 127 Abs. 1 Satz 3 ZPO um Mitteilung gebeten, ob seine Mandantin damit einverstanden sei, dass den Beteiligten des ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 15/11 (Urteil)

  ...ss sie im Antragsjahr Arbeitnehmer entlassen (BTDrucks 14/440, S. 16). Bei der Berechnung des Vergütungsbetrags ist demnach zu unterstellen, dass die abgesenkten Beitragssätze des Antragsjahrs bereits...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 22/10 (PKH) (Urteil)

  ...sorgnis der Befangenheit als rechtsmissbräuchlich angesehen und den Antrag als unzulässig zurückgewiesen. Auch die Klage war nach Auffassung des FG unzulässig. Nach Erlass des Aufhebungsbescheids vom ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 179/13 (Urteil)

  ...s fehlt es - wie die Nichtzulassungsbeschwerde selbst ein- räumt -, am Vorliegen eines Zulassungsgrundes i.S.d. § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, soweit das Berufungsgericht die Zeugenaussagen bewertet und sic...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 2/17 (PKH) (Urteil)

  ...ssungsbeschwerde (§ 116 Abs. 3 Satz 1 FGO) antragsgemäß verlängert. Diese Fristverlängerung geschah ausdrücklich vorbehaltlich der Rechtsauffassung des Senats zur Zulässigkeit des Antrags auf Bewillig...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 7/10 (Urteil)

  ...s Abzugsverbots des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG lassen sich keine eindeutigen Aussagen zur Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs entnehmen. In der Begründung des Entwurfs des StSenkG w...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 24/12 R (Urteil)

  ...schluss der Vertreterversammlung vom 14.11.2008, § 31 Abs 1 S 1, § 33 Abs 1 S 1 SGB IV; Genehmigung des Bundesversicherungsamts, § 195 Abs 1 und Abs 3 SGB V, § 34 Abs 1 S 2, § 90 Abs 1 SGB IV, Beschei...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 57/11 (Urteil)

  ...s Begünstigtenkreises oder eine Modifizierung des Entlastungstatbestandes. Die erst auf Empfehlung des Finanzausschusses in das StromStG eingefügte Entlastungsregelung soll gewährleisten, dass energie...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/15 R (Urteil)

  ...s SG. Nur insoweit hat das LSG das Urteil des SG aufgehoben und die zulässige Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 1 S 1, Abs 4 SGG) abgewiesen (vgl insbesondere zur Zulässigkeit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 2/16 (Urteil)

  ...s steht insoweit nicht in Zweifel, dass es sich bei der S um eine ausländische Familienstiftung i.S. von § 15 Abs. 2 AStG handelt. S hat Sitz und Geschäftsleitung in ...; Anhaltspunkte dafür, dass es ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/10 (Urteil)

  ...s Abzugsverbots des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG lassen sich keine eindeutigen Aussagen zur Auslegung des Begriffs des wirtschaftlichen Zusammenhangs entnehmen. In der Begründung des Entwurfs des StSenkG w...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 23/12 R (Urteil)

  ...schluss der Vertreterversammlung vom 14.11.2008, § 31 Abs 1 S 1, § 33 Abs 1 S 1 SGB IV; Genehmigung des Bundesversicherungsamts, § 195 Abs 1 und Abs 3 SGB V, § 34 Abs 1 S 2, § 90 Abs 1 SGB IV, Beschei...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 100/13 (Urteil)

  ...sweislich der Feststellungen des Berufungsgerichts versteht sich der Kläger als Inhaber der Schuldverschreibungen selbst als Partei des Schuldverschreibungsvertrags und will an seine eigene Fehlvorste...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 56/09 (Urteil)

  ...sweise gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG i.V.m. § 80 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungswidrigkeit der erstmaligen Anwendbarkeit ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 81/09 (Urteil)

  ...Sicht des deutschen Rechts abzustellen. Aus dieser Sicht beseitigt indessen das DBA-USA 1989 a.F. eine Doppelbesteuerung der Zinseinkünfte, indem es Deutschland insoweit ein ausschließliches Besteueru...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 21/08 R (Urteil)

  ...s Rechtsverhältnisses, hier bestimmte Folgen eines Versicherungsfalls, feststellen zu lassen. Allerdings ist eine solche gesetzlich zugelassene Elementenfeststellungsklage nur zulässig, wenn ein Betei...