• Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II S 31/10 (Urteil)

  ...stellers und Rügeführers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seinen Rechtsstreit als Beschwerdeführer wegen Nichtzulassung der Revision (Kraftfahrzeugsteuer) durch Beschluss vom ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 14/10 (Urteil)

  ...seiner Entscheidung in Erwägung zu ziehen, sofern das Vorbringen nicht nach den Prozessvorschriften ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder bleiben kann (Entscheidungen des Bundesverfassungsg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 108/15 (Urteil)

  ...sich das Entscheidungsergebnis trägt, muss für jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 FGO schlüssig dargelegt werden (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 6. Dez...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/10 (Urteil)

  ...ssung --KStG 2005--). Gleichermaßen erhöhte sich auch die Bemessungsgrundlage des für das Streitjahr festzusetzenden Solidaritätszuschlags (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 des Solidaritätszuschlagsgesetzes). Der Sen...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 17/12 R (Urteil)

  ...S des § 48 Abs 1 SGB X ist. Teilweise wird schon angenommen, die Regelung lasse nur den Widerruf von Ermessensentscheidungen zu (Freischmidt in Hauck/Noftz, SGB X, K § 46 RdNr 3). Eine Ermessensentsch...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)

  ...so ist nach § 356 Abs. 2 Satz 1 AO die Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolg...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 28/11 (Urteil)

  ...st ein organisatorisch geschlossener, mit einer gewissen Selbständigkeit ausgestatteter Teil des Gesamtbetriebs, der für sich betrachtet alle Merkmale eines Betriebs im Sinne des EStG ausweist und als...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 149/12 (Urteil)

  ...s. 1 Satz 2 des Arbeitsgerichtsgesetzes, verfassungskonform einschränkend ausgelegt werden. Dies verlangt das Verfassungsgebot des wirkungsvollen Rechtsschutzes i.V.m. Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetze...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 22/15 (Urteil)

  ...ststellungen des FG hat das FA die festgesetzten Vorauszahlungsbeträge vom Konto des Klägers abgebucht, so dass die Steuerschuld getilgt worden ist. Aus der Sicht des FG bestand daher kein Anlass, an ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 8/09 R (Urteil)

  ...stungshindernis im Rahmen des § 35 Abs 3 SGB VII sah, hat sich das LSG insoweit mit dem - nicht revisiblen (vgl § 162 SGG) - Hochschulrecht des Landes Brandenburg befasst und daraus hergeleitet, dass ...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat) - 2 BvL 9/08, 2 BvL 10/08, 2 BvL 11/08, 2 BvL 12/08 (Urteil)

  ...Senats des Bundessozialgerichts erklärte der nunmehr statt des 4. Senats für das Rentenversicherungsrecht zuständige 5a. Senat des Bundessozialgerichts auf Anfrage des Vorsitzenden des Großen Senats m...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 78/14 (Urteil)

  ...ssetzungen des § 148 ZPO erfüllt sind, im Ermessen des Gerichts. Zu einer Aussetzung des vorliegenden Rechtsstreits besteht danach kein Anlass. Die gegen die Aussetzung sprechenden Gesichtspunkte über...