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Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 P 4/09 R (Urteil)
...RdNr 2 und 13; Schütze, aaO, § 87a RdNr 9). Andererseits enthält die Vorschrift aber auch Verfahrensgarantien für den Versicherten, die im Vorfeld des gerichtlichen Verfahrens zur Korrektur von Pflege...
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Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 11/10 R (Urteil)
...reiben bei freiwilliger Weiterversicherung in der Krankenversicherung nicht als Verwaltungsakt gewertet, weil im Zeitpunkt der Erklärung der Behörde noch völlig offen war, ob das Versicherungsverhältn...