-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 1/11 (Urteil)
...r Arbeitnehmer durch die Beitragsleistungen seines Arbeitgebers einen unmittelbaren und unentziehbaren Rechtsanspruch gegen den Versicherer bzw. die Versorgungseinrichtung, fließt ihm mit der Beitrags...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 58/11 (Urteil)
...rjährungsvorschriften dienen der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden, und zwar in gleicher Weise im Interesse der Steuerpflichtigen als auch im Interesse der Allgemeinheit an einem geordneten Arbei...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/11 (Urteil)
...ierin schon kein aktives Mitwirken an der Gewährung der Rabatte durch X zu erkennen. Im Übrigen gehören Preisvorteile, die ein Dritter Arbeitnehmern einräumt, --entgegen dem Vorbringen der Revision-- ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 57/11 (Urteil)
...rjährungsvorschriften dienen der Rechtssicherheit und dem Rechtsfrieden, und zwar in gleicher Weise im Interesse der Steuerpflichtigen als auch im Interesse der Allgemeinheit an einem geordneten Arbei...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)
...rfrei entschieden, dass Schönheitsoperationen, die --wie im Streitfall-- medizinisch nicht indiziert waren und deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen wurden, nicht der medizini...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV B 58/11 (Urteil)
...il bei der Prüfung der Klägerin als Großbetrieb besonders erfahrene Prüfer zum Einsatz gekommen seien, welche erfahrungsgemäß Verjährungsfragen bei der Terminierung von Prüfungen berücksichtigen würde...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 57/08 (Urteil)
...ie Versicherungen der Arbeitnehmer werden im Kapitaldeckungsverfahren durchgeführt. Nach § 4 des Gruppenversicherungsvertrages tragen die Arbeitnehmer vom Beitrag der Arbeitgeber vorbehaltlich einer e...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 61/14 (Urteil)
...I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG), betreibt das substitutive Krankenversicherungsgeschäft. Die Klägerin bildete im Streitjahr 2005 Al...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/09 (Urteil)
...resliste über die im Streitjahr von Arbeitnehmern der Klägerin abgeschlossenen gebührenfreien bzw. -ermäßigten Verträge wurde der Klägerin im Januar 2005 übersandt. Die Klägerin hat die ihren Mitarbei...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/11 (Urteil)
...iner im Jahr 1990 geschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtete sich die Arbeitgeberin, die Versicherungsbeiträge weiterhin zu entrichten. Gleichzeitig trat sie...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 14/11 (Urteil)
...ie ihrer Art nach nicht eindeutig nur der Heilung oder Linderung einer Krankheit dienen können und deren medizinische Indikation deshalb schwer zu beurteilen ist (BFH-Urteile vom 30. Juni 1995 III R 5...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 30/09 (Urteil)
...r Klägerin-- die Begleitumstände (alleinige Initiative der Klägerin, erkennbare Dringlichkeit einer verlässlichen Äußerung, fortwährendes Angewiesensein der Klägerin auf die Richtigkeit der erteilten ...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 11/11 (Urteil)
...iner im Jahr 1990 geschlossenen Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses verpflichtete sich die Arbeitgeberin, die Versicherungsbeiträge weiterhin zu entrichten. Gleichzeitig trat sie...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 5/10 (Urteil)
...r Verzicht auf Zinsen für die Darlehensgewährung dadurch motiviert sei, nach Beendigung der Krise wieder voll steuerpflichtige Zinseinnahmen zu erzielen, also der Zinsverzicht einem Fremdvergleich sta...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 54/14 (Urteil)
...re die Grenze der Vermögensverwaltung nicht überschritten: Bei einer einheitlichen Vermietung durch die GmbH wäre dieser die erweiterte Kürzung zu gewähren; bei einer einheitlichen Vermietung durch di...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 31/10 (Urteil)
...rücklich geregelt waren, wie die hier streitige Austrittsleistung. Ferner gelangte nach dem Reglement bei Versterben des Arbeitnehmers vor vorzeitiger Pensionierung, bei Invalidität oder Erreichen des...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 40/11 (Urteil)
...ich-rechtliches Rechtsverhältnis mit einer gesetzlichen Beitragspflicht, während die überobligatorische Vorsorgevereinbarung ein privatrechtliches Vorsorgeverhältnis darstellt und die Arbeitgeberbeitr...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 36/09 (Urteil)
...rde, die u.a. vergleichbar mit dem Vorbringen der Klägerin hier im Revisionsverfahren darauf gestützt war, dass die Umlagen den Arbeitnehmern keinen Vorteil erbringen würden und auch nicht für die Bes...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/14 (Urteil)
...im Erwerber. Eine wechselseitige Bindungswirkung entfaltet die richtige oder unrichtige steuerrechtliche Behandlung beim jeweils anderen Vertragspartner eines Werklieferungsvertrags nicht. Gleiches gi...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 37/13 (Urteil)
...rhindern, dass der Veräußerer die Beteiligung steuerfrei oder zur Hälfte steuerfrei veräußert, während der Erwerber in Höhe des Übernahmeverlustes die stillen Reserven in den Wirtschaftsgütern aufdeck...