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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 143/17 (Urteil)
...r von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) vorgebrachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (Divergenz, § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative der Finanzgerichtsordn...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 20/14 R (Urteil)
...r Initiierung ihres Projekts die zentrale Frage der Expositionsbeurteilung ebenso wenig gelöst war, wie die der Begutachtung. Erklärtes Ziel ihrer Tätigkeit war die Formulierung konkretisierter Beguta...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 5/13 (Urteil)
...R 4/06, BFH/NV 2007, 253). Dabei erfordert ein schlüssiger Wiedereinsetzungsantrag die Darlegung einer geeigneten Notfall-Vorsorge, die auch bei einer unvorhersehbaren Verhinderung des Steuerberaters ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 173/11 (Urteil)
...rtragsparteien --wie hier-- weitere Vertragsbeziehungen bestehen und sich die hier zu beurteilenden Darlehensverträge auf diese anderen Verträge bzw. Ansprüche daraus beziehen.Danach ist auch eine Ent...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 96/10 (Urteil)
...ruch Klage erhoben. Während des Klageverfahrens ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der S-GmbH eröffnet worden. Das FA hat daraufhin seine Steuerforderungen (Körperschaftsteuer, Solidaritätsz...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/08 (Urteil)
...rum, dass der vortragsfähige Gewerbeverlust in größerem Umfang als bisher vom FA zugelassen mit positiven Gewerbeerträgen in den Gewerbesteuermessbescheiden verrechnet werden kann. Nach der Verrechnun...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 10/14 R (Urteil)
...rer Präzisierungen hat der Verordnungsgeber bei der BK 2108 bislang gerade verzichtet, woraus sich ein Großteil der auch im vorliegenden Fall erheblichen Anwendungsprobleme der Norm erklärt. Ob der er...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II E 18/12 (Urteil)
...reich der InsO wird zwar angenommen, dass im Falle der Aufnahme des Rechtsstreits durch den Insolvenzverwalter der Kostenerstattungsanspruch des Gegners hinsichtlich der vor Verfahrenseröffnung bereit...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/13 R (Urteil)
...rbelsäulenerkrankung der Klägerin durch langjähriges schweres Heben und Tragen bzw Tätigkeiten in extremer Rumpfbeugehaltung im Rahmen ihrer versicherten Tätigkeit verursacht worden sein muss. Für den...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 39/14 (Urteil)
...r 2014, verlängert. Eine weitere Verlängerung kam nicht in Betracht, weil der zweite Fristverlängerungsantrag nach Ablauf der Revisionsbegründungfrist gestellt wurde. Die Revisionsbegründung vom 15. S...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 15/16 (Urteil)
...r Beigeladene war zwar ebenfalls nicht am Gewinn, Verlust und den stillen Reserven der Klägerin beteiligt, er war jedoch im Streitjahr aufgrund des Partnerschaftsvertrags Gesellschafter der Partnersch...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 15/15 (Urteil)
...r Art. 19 Unterabs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 1/12 (Urteil)
...r vergleichbarem Sachverhalt in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage eine andere Auffassung vertritt als der BFH, das Bundesverfassungsgericht, der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 30/15 (Urteil)
...r. 9 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) von der Körperschaftsteuer befreit war, gegründet. Nach dem Tod des Stifters war der Zweck der Stiftung darauf gerichtet, ihr Vermögen zu verwalten und das S...
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Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 11/12 R (Urteil)
...r Hyperlordosierung und auch zu einer Verdrehung der HWS führte (vgl BR-Drucks 773/92, S 8 f). Dies wurde bei Schaffung des BK-Tatbestands zB für die Berufsgruppe der Fleischträger sowie für Träger vo...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 18/12 (Urteil)
...rweise der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Arbeitsmittel und Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, während der Gewerbetreibende regelmäßig selbst hierfür verantwortlich ist. Vermietet der Arbeitnehmer ein A...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 25/09 (Urteil)
...rfasst das Insolvenzverfahren auch das Vermögen des Schuldners, das er während des Verfahrens erlangt. Ein Umsatzsteuervergütungsanspruch, wie er bei einem Überhang anrechenbarer Vorsteuer über die zu...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII B 32/14 (Urteil)
...rweise nur einer vorläufigen Standortbestimmung, die sich infolge anderer oder besserer späterer Erkenntnisse bei der endgültigen Überzeugungsbildung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 FGO) als korrekturbedürftig er...
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Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 34/15 R (Urteil)
...rsicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will. So liegt der Fall hier. Die Klägerin führt das Verfahren als Land gegen die Beklagte, die als zuständiger Rentenversicherungsträger (RV-Träger...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 63/13 (Urteil)
...r die Entscheidung über die Mitunternehmerstellung erforderliche Gesamtwürdigung obliegt in erster Linie der Tatsacheninstanz. Sie ist revisionsrechtlich nur begrenzt überprüfbar (vgl. z.B. Gräber/Rat...