-
Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 36/15 (Urteil)
...r dafür sorgen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig hergestellt wird und innerhalb der Frist bei Gericht eingeht. Im Rahmen der dafür erforderlichen Fristenkontrolle muss durch organisato...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 17/09 (Urteil)
...rt waren und deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern getragen wurden, nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder einer anderen Gesundheitsstörung dienten und deren Besteueru...
-
Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 31/12 (Urteil)
...rde handelt, durch einen Steuerberater, Steuerbevollmächtigten, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer als Bevollmächtigten vertreten lassen; zur Vertretung berechtigt sind ferner...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 5/08 (Urteil)
...rbesteuerbare Ertrag nach den von den Unternehmern oder Mitunternehmern tatsächlich erzielten Gewinnen aus der Veräußerung oder Aufgabe ihrer Betriebe, Teilbetriebe oder Mitunternehmeranteile zu besti...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 14/11 (Urteil)
...r Einkunftssphäre verneint wurde. An dieser Beurteilung hält der Senat aufgrund der 2010 erfolgten Rechtsprechungsänderung jedenfalls für die Fälle einer fremdfinanzierten durchgängig steuerverstrickt...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 39/08 (Urteil)
...rd erläutert, die Vorläufigkeitserklärung erfasse nur die Frage, ob die angeführten gesetzlichen Vorschriften mit höherrangigem Recht vereinbar seien. Die Vorläufigkeitserklärung erfolge aus verfahren...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 1/12 (Urteil)
...riebsgrundlage der R-KG zu qualifizieren. Trotz der der H-GmbH zukommenden Abschirmwirkung entspreche bei wirtschaftlicher Betrachtung die über die H-GmbH vermittelte mittelbare Gesellschafterstellung...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 13/13 (Urteil)
...rderungen und Verbindlichkeiten aus dem Vermietungsgeschäft und alle Verträge mit Dritten wie Mietverträge, Verträge mit den Energieversorgern und Versicherungen von der Y GmbH übernommen worden. Zude...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 42/10 (Urteil)
...rung des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) die rechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen worden waren, firmierte die Klägerin ab 2008 in der Rechtsform einer...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 24/14 (Urteil)
...rsonen (Pharmaunternehmer, Auftragsforschungsinstitute, Ärzte etc.) durchgeführte Tätigkeit der Klägerin war primär darauf gerichtet, eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Erprobung der Wirkwei...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 11/13 (Urteil)
...rderungen und Verbindlichkeiten aus dem Vermietungsgeschäft und alle Verträge mit Dritten wie Mietverträge, Verträge mit den Energieversorgern und Versicherungen von der Y GmbH übernommen worden. Zude...
-
Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 12/13 (Urteil)
...rderungen und Verbindlichkeiten aus dem Vermietungsgeschäft und alle Verträge mit Dritten wie Mietverträge, Verträge mit den Energieversorgern und Versicherungen von der Y GmbH übernommen worden. Zude...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 49/12 (Urteil)
...ren werde dadurch der Tatsache Rechnung getragen, dass hierdurch vorrangig die Sicherung der bereits bestehenden, nicht aber der Erwerb neuer Ansprüche finanziert werde und der Arbeitgeber die Sonderz...
-
Vorlagebeschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 50/12 (Urteil)
...ren werde dadurch der Tatsache Rechnung getragen, dass hierdurch vorrangig die Sicherung der bereits bestehenden, nicht aber der Erwerb neuer Ansprüche finanziert werde und der Arbeitgeber die Sonderz...