• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 3319/13 (Urteil)

  ...rsprünglich 4 K 46/02) übereinstimmend die Erledigung der Hauptsache erklärt haben, ist der von der Klägerin angestrengte Rechtsstreit erledigt. Aufgrund der Prozessbeendigung ist es der Klägerin verw...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 5/15 (Urteil)

  ...reinbarung diente gemäß ihrer Präambel der Konkretisierung eines ambulanten Rahmenvertrags gemäß § 79 des Zwölften Buchs Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der X-e.V. wurde ferner aufgrund einer Vereinbarung...

• Urteil vom Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 4 P 4773/08 (Urteil)

  ...r erfüllt. Sie (die Beklagte) erbringe daher ab 01. April 2006 keine Leistungen der Pflegeversicherung mehr, worüber der Kläger bereits mit Schreiben vom 14. Februar 2006 vorab informiert worden sei. ...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 9 K 488/13 (Urteil)

  ...rkundsbeamtin R, Vorsitzenden Richter am Finanzgericht H, Richter am Finanzgericht J, Richterin l, Richterin Ö, Richter U, Richter C, Richter Ü, Richter S, Vorsitzenden Richter am Finanzgericht T, Vor...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 2 K 977/08 (Urteil)

  ...r erforderliche Sachzusammenhang wird nicht bereits dadurch hergestellt, dass durch dieselbe Steuererklärung, durch mehrere gleichzeitig abgegebene Steuererklärungen oder durch die Betriebsprüfung gle...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V R 62/10 (Urteil)

  ...r Regelung verfolgt werden, und das Vertrauen der Einzelnen auf die Fortgeltung der Rechtslage abzuwägen sind sowie der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt sein muss, auf ständiger Rechtsprechun...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (15. Senat) - 15 K 14/11 (Urteil)

  ...rhob der Kläger Einspruch und beantragte, den Gewerbeertrag wie erklärt um die Gewinne aus seiner Tätigkeit als vereidigter Bausachverständiger zu kürzen. Zur Begründung reichte er im Laufe des Einspr...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 39/09 (Urteil)

  ...rene Kläger wurde im Streitjahr (2005) zusammen mit seiner Ehefrau, der Klägerin und Revisionsklägerin, gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Er war als angestellter Orchestermusiker für den ... e....

• Urteil vom Finanzgericht Düsseldorf - 13 K 856/09 G (Urteil)

  ...reichten Gewerbesteuererklärungen fest. Gegen den Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für das Jahr 2006 vom 21.2.2008 legte der Kläger am 26.2.2008 Einspruch ein. Er trug zur Begründung vor, er ...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 1 K 3466/14 (Urteil)

  ...r Klägerin im Sonderbetriebsvermögen bei der Partnerschaft. Das Inventar der Partnerschaft wird nach dem Praxisvertrag als Sonderbetriebsvermögen des A behandelt. Er ist seit dem Jahr 2006 jedenfalls ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 145/14 (Urteil)

  ...ril 2009 (V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 13) ausgeführt, dass der auf diesem "vereinfachten Ertragswertverfahren" gründende Vortrag der Kläger im dortigen Fall zum Verkehrswert der erwor...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 10/14 (Urteil)

  ...r Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Er realisierte in den Jahren 2003 und 2004 (Streitjahre) Arbeitsförderungs-, Qualifizierungs- und Weiterbildungsprojekte für Frauen,...

• Urteil vom Finanzgericht Baden-Württemberg - 2 K 243/06 (Urteil)

  ...r bisher im Rücktragsjahr verrechneten Kirchensteuererstattung zur Folge hat. Aus Gründen der steuerlichen Gleichbehandlung ist daher dem Rücktrag eines Erstattungsüberhanges Vorrang vor der vor Entst...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 53/15 (Urteil)

  ...r Rechtssache begründet, hat der Beschwerdeführer zur Erfüllung der Darlegungsanforderungen eine hinreichend bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herauszuste...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (9. Senat) - 9 K 215/14 (Urteil)

  ...rd. Da die Erledigung der Arbeitsschritte des Hinweiszettels protokolliert wird, hat auch der Vertreter des zuständigen Bearbeiters im Krankheits- oder Urlaubsfall jederzeit einen Überblick über den j...

• Urteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (11. Senat) - 11 K 270/07 (Urteil)

  ...r im Klageverfahren vortragen, eine Verlustfeststellung der Spekulationsverluste komme nach der Rechtsprechung des BFH nicht mehr in Betracht, da der Einkommensteuerbescheid 2001 nicht mehr änderbar s...

• Urteil vom Finanzgericht Münster - 9 K 2275/06 G (Urteil)

  ...rtig noch den – höheren – vertraglichen vereinbarten Erbbauzins fort und verhandelt über eine stärkere Reduzierung. 10Im Rahmen einer Betriebsprüfung kam der Prüfer zu der Auffassung, bei ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 23/14 (Urteil)

  ...r Begründung der Anschlussrevision trägt der Kläger vor, der Pachtvertrag führe zu einer Überleitung der Patienten auf W. Die Arbeitsverhältnisse der Stammbetreuer und der Ersatzkräfte seien ebenfalls...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 77/15 (Urteil)

  ...ras, Farbfernsehgeräte, Hifi-Komponenten, Hifi-Systeme, CD-Spieler, Hifi-Lautsprecher, Projektionsfernsehgeräte, Autoradio-CD, Radiorekorder, Spielekonsolen, DVD-Rekorder, Möbel für Rundfunk/TV, Hifi-...

• Gerichtsbescheid vom Finanzgericht Köln - 2 K 630/13 (Urteil)

  ...r Vergütungsfrist nachgetragen werden. Dies wird auch durch Art. 15 der Mehrwertsteuererstattungs-RL (Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008) bestätigt. Hiernach gilt der Erstattungsantra...