• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 394/15 (Urteil)

  ...chgeführte Durchsuchung war wegen Missachtung des Richtervorbehalts rechtswidrig. Eine gemäß § 105 Abs. 1 Satz 1 StPO grundsätzlich erforderliche richterliche Durchsuchungsanordnung lag nicht vor. Wie...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 367/15 (Urteil)

  ...ch begangenen gemeinschaftlichen Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB für die Zurechnung des Tatgeschehens auf einen gemeinschaftlichen Tatplan abgestellt hat, wonach „auf den Geschädigten M....

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 15/12 (Urteil)

  ...ch. Auf Verursachungs- oder Verschuldensbeiträge komme es nicht an. Schadensersatzansprüche der Klägerin bestünden nicht, weil die Belastung mit der Geldbuße kein vom Schutzbereich der kartellrechtlic...